Logistik kritisiert Tiroler Verbotspläne

30. Nov. 2020
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik (BGL) Süd, der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS), der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) üben Kritik an den Verbotsplänen Tirols. Hintergrund ist das Vorhaben der Tiroler Landesregierung, Transit-Nachtfahrten ab dem 1. Januar 2021 für den gesamte Schwerlastverkehr zu verbieten. Das Tiroler Nachtfahrverbot soll laut Tiroler Landesgesetzblatt für Lkw ab 7,5 Tonnen gelten: grundsätzlich im Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober wochentags von 22 bis 5 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 23 bis 5 Uhr. Im Zeitraum 1. November bis 30. April beginnt es wochentags sogar schon um 20 Uhr.
Keine Fahrten auf dem Brenner
„Absolut unverständlich und aus Sicht eines freien Warenverkehrs in Europa nicht akzeptabel“, so bewerten vier Branchenverbände das Vorgehen Tirols. Weil sich die Verbotszone von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Ausfahrt Zirl erstreckt, seien damit faktisch auch nächtliche Fahrten auf der Brennerautobahn unmöglich. Ausnahmen gibt es lediglich für Lkw, die mit Elektroantrieb, mit Brennstoffzellen-Technologie, mit Erdgas oder mit einem Diesel-E-Hybrid-Motor (der 50 Kilometer elektrisch zurücklegt) unterwegs sind. Moderne Euro-6-Lkw hingegen sind zum Stillstand verurteilt.
Gravierende Folgen für den Warenverkehr
Die Logistikverbände befürchten „gravierende Folgen für den Warenverkehr auf beiden Seiten der Transportkette in den zunehmend weniger werdenden Zeitfenstern, die für den Transitverkehr noch verbleiben“. Sie befürchten erhebliche Staus auf beiden Seiten der Grenze. Wirkliche Alternativen sehen die Interessenvertreter hingegen nicht. „Erstens mangelt es an Kapazitäten im Kombinierten Verkehr und zweitens müssten die Lkw zum Beispiel für die Verladung auf die Rollende Landstraße bis nach Wörgl kommen, was unter den neuen Regeln – mit noch längeren Staus an Tagen mit Blockabfertigung – fast nicht mehr möglich ist“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.
Logistiker fordern Politik zum Handeln auf
BGL Süd, LBS, LBT und VSL fordern daher ein Einschreiten der Politik, „um dem eigenmächtigen Tiroler Vorgehen zu begegnen, das weder durch den Stand der Technik gedeckt noch mit dem europäischen Prinzip des freien Warenverkehrs vereinbar ist – und dessen vorgebliche Ziele mehr als zweifelhaft sind.“ Hier müsse sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Vertreter auf europäischer Ebene einschreiten.