Bessere Luft: EU-Gelder und Nachrüstungen von Diesel-Pkw gefordert
Angesichts der angekündigten Klage der EU wegen zu hoher Luftbelastung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, Deutschland sei auf einem „sehr guten Weg“ hin zu sauberer Luft in den Städten. Die Bundesregierung habe in beispielloser Weise Förderprogramme aufgelegt, sagte sie am Rande des Westbalkan-Gipfels in Sofia.
Das milliardenschwere Programm reicht den Kommunen aber nicht. „Was wir brauchen, ist die nachhaltige Verkehrswende“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er schlug eine deutliche Ausweitung von EU-Förderprogrammen vor, die die Städte hierbei unterstützen. Benötigt würden „zusätzliche Finanzmittel, um mehr Busse umzurüsten, die digitale Verkehrsführung zu verbessern, den ÖPNV auszubauen und die Elektromobilität voranzubringen“, sagte er. Es seien nicht die Kommunen, die die Luft belasteten, „sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie“.
Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat eine Nachrüstung von Diesel-Pkw verlangt. „Sauberer wird es in den Innenstädten nur, wenn die Hersteller die Nachrüstung der Euro 4- und vor allem Euro 5-Fahrzeuge ernsthaft angehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Es gebe „erheblichen Handlungsbedarf“, Maßnahmen wie Software-Updates oder die sukzessive Umstellung von Busflotten reichten nicht aus.