Schlechte Luft: Kommission zitiert Minister nach Brüssel
Die EU-Kommission will die Luftverschmutzung endlich in den Griff bekommen und zitiert deshalb Vertreter der betroffenen Mitgliedstaaten nach Brüssel. Die Umweltminister aus neun Ländern, darunter die deutsche Ministerin Barbara Hendricks (SPD), sollen am 30. Januar in der EU-Hauptstadt antreten. Gegen alle neun läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die vereinbarten Schadstoffobergrenzen überschritten werden. Umweltkommissar Karmenu Vella will ihnen offenbar eine letzte Chance geben, bevor die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einleitet.
Bei dem dem Treffen können Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Rumänien, die Slowakei und Spanien, Tschechien und Ungarn nachweisen, dass zusätzliche angemessene Schritte unternommen werden, um die gegenwärtige Situation unverzüglich zu beheben und das europäische Recht einzuhalten. „Unsere erste Verantwortung als Kommission liegt bei den Millionen Europäern - jung und alt, krank und gesund -, die unter schlechter Luftqualität leiden“, sagte Vella. Für sie seien Aktionspläne mit einem Zeitrahmen von zehn bis 15 Jahren nutzlos.
Nach üblichem Vorgehen hätte die Kommission eigentlich schon längst Klage erheben müssen. In 23 von 28 Mitgliedstaaten werden die Luftqualitätsnormen immer noch überschritten - insgesamt in mehr als 130 Städten in ganz Europa. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass EU-weit jährlich 400.000 Menschen an den Folgen schlechter Luft sterben. 40 Prozent der NOx-Emissionen stammen dabei aus dem Straßenverkehr, davon wiederum werden etwa 80 Prozent Dieselfahrzeugen zugeschrieben.