Marode Verkehrswege: Handelsverband stellt Fünf-Punkte-Plan auf
Die Bundesrepublik wird ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn sie die Verkehrswege weiter auf Verschleiß fährt. Das befürchtet der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Angesichts der großen Kluft zwischen dem Bedarf und der in Aussicht gestellten Mittel in der laufenden Wahlperiode sehe ich bislang keine Trendumkehr“, sagte der Vorsitzende des BGA-Verkehrsausschusses, Gerhard Riemann, der zugleich die Geschäfte des Logistikdienstleisters Imperial führt, am Montag in Berlin. Es fehle nicht nur an Geld, sondern an Ideen und einem schlüssigen, entideologisierten Gesamtkonzept, erklärte er.
Um gegenzusteuern, hat der Verband einen Fünf-Punkte-Plan formuliert. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, eine höhere Leistungsfähigkeit von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie eine höhere Planbarkeit für Logistikunternehmen zu erreichen. Die fünf Kernforderungen lauten: „Verlässlichkeit bei der Lkw-Maut“, „Einführung einer steuerungsgeführten Pkw-Maut auf ausgewählten Autobahnen“, „Beschleunigung des Autobahnausbaus“, „Realisierung von Güterverkehrsstrecken für den Schienengüterverkehr“ und „klares Bekenntnis zu den Häfen und zur Binnenschifffahrt“.
Was das Mautthema angeht, kritisiert Riemann die Anlastung der externen Kosten bei der Lkw-Maut sowie die Ausdehnung der Gebührenpflicht auf leichtere Fahrzeuge sowie auf zunächst weitere 1.000 Bundesstraßen-Kilometer und langfristig auf alle Bundesstraßen. Bei der Pkw-Maut wirbt der BGA für eine Differenzierung nach Strecken, andernfalls werde die Abgabe keine Lenkungswirkung erzielen.
Explizit aus dem Forderungskatalog ausgeklammert hat Riemann den Lang-Lkw, den er seit rund zehn Jahren in Deutschland fordert. Der BGA-Verkehrsexperte sieht jedoch mit Zufriedenheit, dass der Feldversuch angelaufen ist und die vorhergesagten Erfolge eingetreten sind. „Die Kraftstoff- und CO2-Senkungen von bis zu 30 Prozent sind ein wichtiger Beitrag für eine umweltfreundliche Lieferkette“, sagte Riemann.