TV-Duell: Schulz gegen Pkw-Maut
Sollte die SPD die Bundestagswahl Ende Septembergewinnen, will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die bereits beschlossene Pkw-Maut kassieren. „Der Ertrag dieser Maut ist so gering, dass der Aufwand sich nicht rechtfertigt. Sollte ich das Vertrauen der Bevölkerung bekommen, werde ich diese Maut nicht einführen“, erklärte der ehemalige Präsident des EU-Parlaments beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend. 16,23 Millionen Zuschauer haben sich den gleichzeitig in ARD, ZDF, RTL und Sat1 ausgestrahlten Schlagabtausch der beiden Spitzenpolitiker angeschaut.
Schulz warf der Kanzlerin indirekt Wortbruch vor, weil sie sich vor vier Jahren noch gegen die Pkw-Maut ausgesprochen hatte. „Ich habe damals gesagt: Eine Maut die den deutschen Autofahrer mehr belastet, wird es nicht geben“, entgegnete Merkel. „Ich konnte mir damals nicht vorstellen, dass man das hinbekommt. Es ist jetzt geschehen, mit Übereinstimmung der Europäischen Kommission.“ Kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet, ausländische Autofahrer müssten bezahlen. „Ich finde das in Ordnung“, sagte die Bundeskanzlerin.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge führt die geplante Infrastrukturabgabe, die nur die ausländischen Autofahrer belasten und für deutsche Fahrer aufkommensneutral sein soll, zu Nettoeinnahmen von jährlich rund 500 Millionen Euro. Im Gesetzentwurf ist gar von 520 Millionen Euro die Rede.
Kritiker bestreiten dies. Durch die Neustaffelung der Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw gebe es zwar Mehreinnahmen bei der Jahresvignette. Durch die deutliche Zunahme von Euro 6-Fahrzeugen entstehen dagegen Mindereinnahmen, wie die Grünen in einer Studie errechnen lassen haben. Das führe zu einem Zuschussgeschäft für den deutschen Steuerzahler von jährlich rund 50 Millionen Euro.
Schulz warf Merkel ferner vor, sich die Zustimmung zur Pkw-Maut mit Stimmen der Linken erkauft zu haben. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stimmte dem Vorhaben im Bundesrat nicht zu. „Am Ende war es der Herr Ramelow, der der CDU zur Merhrheit verholfen hat“, kritisierte Schulz. Ramelow ist Thüringer Ministerpräsident und der erste Landesvater, den die Linke in Deutschland stellt.