Ungenaue Mautabrechnung kostet Steuerzahler Millionen

11. Sept. 2017
Ungenaue Abrechnungen der Lkw-Maut kosten den deutschen Steuerzahler offenbar Millionenbeträge. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fließen privaten Autobahnbetreibern seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnern und großen zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Aufgrund dessen seien dem Bundeshaushalt bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen.
Das Bundesverkehrsministerium habe die Probleme bestätigt und mitgeteilt, die Vergütungen würden nur unter Vorbehalt gezahlt. Betroffen sind der Zeitung zufolge die meisten der großen öffentlich-privaten Autobahnprojekte, bei denen private Betreiber für den Ausbau von Strecken über die Maut entlohnt werden. Den meisten stünden nur die Gebühren für große Lkw zu, und der Bund habe es versäumt, die neue Kategorie von hunderttausenden kleineren Fahrzeugen auch technisch ausweisen zu lassen. Mehrere Betreiber hätten Rückforderungen aus Berlin bereits abgelehnt, da der Bund die Verantwortung für eine korrekte Abrechnung trage.