Maut: BGL fordert geschlossenen Finanzierungskreislauf
Deutschland hat vor 20 Jahren die streckenbezogene Lkw-Maut eingeführt. Seitdem hat sie sich als fester Bestandteil der deutschen Verkehrsfinanzierung etabliert und eine beeindruckende Erfolgsbilanz vorgelegt, heißt es seitens des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM). Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kann dem nur bedingt zustimmen und fordert eine Kurskorrektur von der Politik.
Lkw-Maut soll wieder in die Instandhaltung der Straße fließen
„Die Lkw-Maut hat es ermöglicht, den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur mit insgesamt rund 109 Milliarden Euro voranzutreiben. Ausländische Lkw haben dabei mit rund der Hälfte der Einnahmen einen entscheidenden Beitrag geleistet“, heißt es in einer Mitteilung des BALM.
Lkw-Maut hat laut BGL ihre Lenkungswirkung verloren
Die Maut helfe dabei, den Verkehr besser zu steuern und die Umwelt zu schonen, indem sie die Nutzung der Straßen durch schwere Nutzfahrzeuge gerechter gestalte. Sie werde vom Gesetzgeber regelmäßig an aktuelle Erfordernisse angepasst, so das BALM. „Die Lkw-Maut ist ein Erfolgsmodell, das nicht nur zur Finanzierung unserer Straßen beiträgt, sondern auch einen Anreiz für umweltfreundliche Logistiklösungen schafft. Das BALM leistet auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zu einem nachhaltigeren und effizienteren Verkehrssystem in Deutschland“, sagt Christian Hoffmann, Präsident des Bundesamtes für Logistik und Mobilität. Für den BGL wiederum „hat die Lkw-Maut in ihrer jetzigen Ausgestaltung signifikant an Lenkungswirkung verloren“.
Zu wenig E-Lkw verfügbar und nur mit extremen Mehrkosten
In früheren Jahren sei die „vorfristige Einführung umweltfreundlicherer Fahrzeuge durch günstigere Mautsätze unterstützt“ worden. Möglich war dies dadurch, dass Fahrzeuge mit der jeweils nächsthöheren EU-Norm in ausreichenden Stückzahlen von den Lkw-Herstellern vorfristig bezogen werden konnten. „Dies ist zu Zeiten der Mautbefreiung für E-Lkw leider nicht mehr der Fall“, erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt gegenüber dem Fachportal eurotransport.de. Des Weiteren hätten die Mehrkosten pro Fahrzeug mittlerweile sechsstellige Summen erreicht, was wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sei.
BGL: Das muss die künftige Regierung in Angriff nehmen
„Ende der übernächsten Woche steht die Bundestagswahl ins Haus. Eine der zentralen BGL-Forderungen an die neue Bundesregierung ist die umgehende Wiedereinführung des geschlossenen Finanzierungskreislaufs Straße, weil sich hier die Investitionsdefizite geradezu türmen“, sagt Engelhardt. Das sei essenziell für den Unterhalt der Straßeninfrastruktur – insbesondere für Brückensanierungen und Instandhaltungsarbeiten an den Bundesfernstraßen. Zudem würden nach BGL-Schätzungen bundesweit etwa 40.000 Lkw-Stellplätze fehlen.
BGL fordert: CO₂-Maut für Transformation nutzen
„Die Mautmittel – gerade die aus der CO₂-Maut – müssen in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs investiert werden“, fordert Engelhardt. Nach allen vorliegenden Verkehrsprognosen werde der Lkw auch über das Jahr 2050 hinaus der Verkehrsträger sein, der die Hauptlast bei der Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft zu tragen hat. „Folglich macht es Sinn, hier quasi direkt an der Quelle die CO₂-Emissionen zu reduzieren, indem man in klimafreundliche Antriebe und Energie investiert“, so der BGL-Chef weiter.
Megacharger für Lkw an deutschen Autobahnen
Momentan gebe es nicht einen einzigen Megacharger an den deutschen Autobahnen. Diese würden allerdings benötigt, um den Fernverkehr, bei dem zwangsläufig der Löwenanteil der CO₂-Emissionen entstehe, auf Batterie-Lkw umstellen zu können. BEV würden stattdessen bislang „um den Kirchturm herum“ fahren. Oder sie sind allenfalls im Regionalverkehr tätig, was die CO₂-Emissionen des Straßengüterverkehrs nicht signifikant herabmindern könne, so der BGL.
Förderprogramme für Lkw und Infrastruktur
Zudem gelte es, unbürokratische Förderprogramme zur Anschaffung von E-Lkw und H2-Lkw sowie zum Aufbau betrieblicher Ladeinfrastruktur aufzusetzen. Zu guter Letzt seien Investitionen in die erforderlichen Netzanschlüsse für öffentliches und betriebliches Laden unabdingbar.