Maut: DSLV warnt vor Mehrfachbelastungen
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) begrüßt die neue Eurovignetten-Richtlinie. Mit Verabschiedung dieser Richtlinie habe das Europäische Parlament (EP) die endgültigen Voraussetzungen zur Vereinheitlichung der Mauterhebungssystematik in den EU-Mitgliedsstaaten geschaffen. Dieser Schritt war wichtig und längst überfällig, hätte aber konsequenter vollzogen werden können, heißt es seitens des DSLV. Gleichzeitig warnt der Verband vor Mehrfachbelastungen durch mehrere CO2-Abgabensysteme – vor allem für deutsche Unternehmen.
Längerfristige Anreize für alternative Antriebe
Mit der Einbeziehung der CO2-Emissionen sowohl in die entfernungsbasierte Lkw-Maut als auch in die externen Kosten folge die Eurovignetten-Richtlinie dem sogenannten „Polluter Pays Principle“. Stellschrauben hierfür seien die tatsächliche Höhe der zukünftigen Mautgebühren und der Zeitraum, in dem zwischen CO2-emissionsfreien, -armen und -intensiven Fahrzeugen differenziert werde. Dadurch können Anreize für eine Transformation hin zu emissionsfreien Nutzfahrzeugen geschaffen werden – sofern hierfür zeitnah ein marktfähiges Angebot für schwere Nutzfahrzeuge entsteht. Die vollständige Mautbefreiung für batterieelektrische und Brennstoffzellen-Lkw sei als anreizgebendes Instrument zwar richtig, sei aber nur bis 2025 befristet und greife damit zeitlich deutlich zu kurz. Insbesondere die Fortschritte in der Wasserstoff-/Brennstoffzellen-Technologie lassen laut DSLV marktfähige Schwerlast-Lkw in diesem Zeitraum kaum erwarten.
Versuch und Irrtum ist der falsche Weg
Die Speditions- und Logistikbranche braucht bei der Techniktransformation ihrer Lkw-Flotten Planungssicherheit. Das aktuelle LNG-Desaster zeige: Viele Speditionen haben im Vertrauen auf eine umweltpolitische Unterstützung für gasbetriebene Lkw massiv in eine - wie sich jetzt herausstellt - Sackgassentechnologie investiert, die über lange Zeit als CO2-arm deklariert und als solche auch finanziell gefördert wurde. Sollte Deutschland die Eurovignetten-Richtlinie wie geplant zum 1. Januar 2023 umsetzen, würde die verbliebene Frist, in der LNG-Lkw noch von der Maut befreit sind, drastisch verkürzt. „Eine derartige Trial-and-Error-Politik darf sich beim Aufbau neuer Antriebs- und Aufladeinfrastukturen nicht wiederholen“, heißt es seitens des DSLV.
CO2-basierte Lkw-Mautsätze weiter absenken
„Für den Fall, dass der Straßengüterverkehr Teil des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) wird, hat Brüssel die Vermeidung von Doppelbelastungen für identische CO2-Emissionen durch verschiedene Bepreisungsinstrumente zumindest im Blick“, erklärt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster mit Verweis auf die Richtlinienpräambel. Hieraus müssen dann aber auch die richtigen legislativen Konsequenzen folgen und die CO2-basierten Lkw-Mautsätze proportional wieder abgesenkt werden. „Entscheidend wird vor allem sein, wie die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einlöst, zukünftig Doppelbelastungen zu verhindern – und zwar ohne, dass hieraus ein weiteres Bürokratiemonster für Unternehmen und Behörden aus umständlichen Nachweispflichten und Rückvergütungsansprüchen entsteht“, mahnt Huster.