Maut bringt Milliarden an Mehreinnahmen
36 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022: Ein neues Gutachten sagt dem Bund sprudelnde Einnahmen aus der Lkw-Maut voraus.
Wie aus dem soeben durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgelegten neuen Wegekostengutachten für die Jahre 2018 bis 2022 hervorgeht, fließen in diesem Zeitraum mehr als 36 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut in die Staatskasse. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass die Lkw-Maut zum 1. Juli auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgedehnt wird und dass auch externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärm in den Mautsätzen berücksichtigt werden.
Scheuer: Lkw-Maut fließt in Ausbau des Straßennetzes
Bringt die Lkw-Maut dem Bund jährlich im Schnitt bisher 4,5 Milliarden Euro ein, sind es dem BMVI zufolge ab 2018 jedes Jahr durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro. "Die Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut fließen direkt in den Ausbau unseres Straßennetzes", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Einnahmen kämen allen Regionen Deutschlands zugute, bekräftigte er.
Die Transport- und Logistikbranche hatte lange auf das Wegekostengutachten gewartet. Das BMVI hatte bereits im August 2016 ein Gutachterteam damit beauftragt. Auf Basis der neuen Wegekosten-Berechnung sollen nun neue Mautsätze definiert und das Bundesfernstraßenmautgesetz entsprechend angepasst werden. Die Verbände der Transport- und Logistikbranche hatten stets darauf gepocht, dass es keine unterschiedlich hohen Sätze für Autobahnen und Bundesstraßen geben dürfe.
Scheuer will Elektro-Lkw von Maut ausnehmen
Minister Scheuer erneuerte seinen Vorstoß, Elektro-Lkw in der Maut zu begünstigen beziehungsweise davon auszunehmen, wie es zum Beispiel schon in der Schweiz praktiziert wird. "Dies ist ein großer Anreiz für Transportunternehmen, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen", sagte er.
Die Grünen forderten, die Anteile für Luftverschmutzung und Lärm bei der Maut höher zu gewichten. Der Anteil der Infrastruktur-Belastung dominiert hier weiterhin deutlich. Ein Aufschlag für Lärm soll erst 2019 festgesetzt werden. Unverständlich für die Grünen ist auch, dass die Maut-Lücke in der Kategorie zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen weiterhin nicht geschlossen werden soll.