Mautpflicht ab 7,5 Tonnen: Verbände verlangen Klarheit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Lkw-Maut ausdehnen. Nun sollen auch kleinere Lkw zahlen.
Die Grenze nach unten will Dobrindt bei 7,5 Tonnen ziehen. Dazu kommen 1.000 Kilometer Bundesstraßen, für die zusätzlich Maut zu entrichten sein wird. Laut Planung soll die neue Mautstufe im Juli 2015 starten. Gleichsam müsse man Medienberichten zu Folge die Mautsätze verringern. Die Mehreinnahmen fallen unter dem Strich relativ gering aus. Von den zusätzlichen Strecken verspricht sich das Ministerium 500 Millionen Euro, von den zusätzlichen Lkw erwartet es 200 Millionen Euro. Dies genüge gewiss nicht, um die Finanzierungslücke für Verkehrsinvestitionen zu schließen.
Nun melden sich die Branchenverbände zu Wort. Wie ein roter Faden zieht sich die Befürchtung, die zusätzlichen Mautgebühren auf Bundesstraßen schadeten vor allem einheimischen Fuhrunternehmen. Laut Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) stelle die Ausweitung der Lkw-Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen und auf zusätzliche Bundesstraßen neben steigenden Energie- und Arbeitskosten eine weitere kräftige Belastung für die Unternehmen dar und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Laut BGA habe bereits die Ausweitung der Maut auf mehrstreifigen Bundesstraßen bei vielen Logistikunternehmen zu Mehrkosten in fünfstelliger Höhe geführt. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) präzisiert diese Furcht, dem Wirtschaftsstandort zu schaden. Laut Verband stellen vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanbindung die Grenze der Bemautung dar. Eine Maut auf weiteren Bundesstraßen beeinflusse die regionale Wirtschaftsstruktur negativ. Ausländische Lkw-Halter und der Transitverkehr, der weitgehend auf den Autobahnen stattfinde, würde gegenüber den deutschen Lkw überdurchschnittlich entlastet.
In dieselbe Kerbe schlägt auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Demnach sind auf Bundesautobahnen mittlerweile knapp 40 Prozent gebietsfremde Lkw unterwegs. Auf Bundesstraßen sei der Anteil der inländischen Lkw deutlich höher. Auch der BGL geht daher davon aus, dass Mehrkosten an die Verbraucher weitergegeben werden könnten. „Aufgrund des intensiven Preis- und Leistungswettbewerbs sind die erzielten Margen im regionalen Wirtschaftsverkehr so gering, dass eine Überwälzung zusätzlicher Mautkosten auf die Verbraucher erforderlich wird“, sagt BGL-Präsident Adalbert Wandt. Wirtschaft und Verbraucher müssten sich – genau wie bei der Energiewende – auf neue Belastungen einstellen. „Die einfache Vorstellung mancher Bürger, der Lkw zahlt für alle und alles, springt viel zu kurz und ist unrealistisch.“
Sowohl BWVL, als auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sehen die enorme Diskrepanz zwischen den benötigten Mitteln für den Erhalt der Infrastruktur und den gegenwärtigen und mittelfristigen Haushaltssätzen als großes Problem. Der BWVL betone daher die Notwendigkeit, dass alle Infrastrukturnutzer ihren Beitrag zur Finanzierung leisten müssen, nicht allein das Nutzfahrzeug. Der DSLV beziffert diese Versorgungslücke auf 1,3 Milliarden Euro bis 2017. Zudem bringt der Verband einen weiteren Aspekt ins Spiel. „Wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht und die Pkw-Maut einführt, wird die dann entstehende Maut-Lücke für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen auch schnell geschlossen“, sagt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Weitere Kritik äußert der Verband zudem an der geplanten Umsetzung bis Mitte 2015. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel, sei doch allein die Ausstattung der zusätzlichen mautpflichtigen leichten Lkw mit zur Mauterfassung nötigen On-Board-Units zeitkritisch. Dazu komme die Ausweitung der Kontrolltechnik auf 1.000 Kilometer Bundesstraßen. Es sei zudem noch nicht einmal bekannt, ob Toll Collect auch in Zukunft der Mautanbieter in Deutschland bleibt. „Speditionen, Transportunternehmen und Verlader erwarten jetzt konkrete Aussagen zu den zukünftigen Mautsätzen, vor allem auch zu der notwendigen Spreizung zwischen Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen. Die Anschaffung modernster Fahrzeugtechnik hat sich für die Spedition vor diesem Hintergrund bislang nicht gelohnt“, sagt DSLV-Präsident Matthias Krage. „Die Wirtschaft braucht jetzt verlässliche Daten, auf deren Basis sie Logistikkosten ermitteln kann. Es darf nicht automatisch unterstellt werden, dass Mautkosten sinken.“