Melde- und Kontrollsystem beim Mindestlohn gefordert
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert ein modernes Melde- und Kontrollsystem beim Mindestlohn. Nach Angaben des BGL war das auf einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Politikern, BGL, der Zollgewerkschaft und Verdi eine zentrale Aussage. In diesem Zusammenhang habe BGL-Chef Karlheinz Schmidt nochmals deutlich gemacht, wie wichtig es sei, dass der Mindestlohns in Deutschland für grenzüberschreitende und nationale Verkehre sowohl für deutsche als auch für ausländische Unternehmen umgesetzt und kontrolliert werde. SPD-Verkehrspolitiker würden sich politisch für die Einführung eines elektronischen Melde- und Kontrollsystems einsetzen, so der BLG. Das vorhandene E-Portal zur Mauterhebung in Deutschland oder auch Systeme zur Kontrolle der Mehrwertsteuer in anderen EU-Mitgliedstaaten könnten hier zur Anwendung kommen. Eine weitere Fordung betrifft Fahrten ausländischer Transporteure. Sie sollten möglichst schnell und unkompliziert ihre Fahrten beim Zoll anmelden können. Der Zoll könnte somit direkt auf die Daten zugreifen, Verstöße erkennen und ahnden.
Auch die Auftraggeberhaftung war auf der gemeinsamen Sitzung ein Thema. Nach Schmidts Meinung müsse die Beschränkung der Haftung auf den jeweils vom Auftraggeber selbst ausgewählten Subunternehmer erfolgen. Für Auftraggeber müsse klar geregelt sein, was getan werden müsse, um nicht orndungswidrig zu handeln. Bislang sei lediglich klar, dass eine schriftliche Erklärung des Auftragnehmers zur Zahlung eines Mindestlohns nicht ausreiche.