Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand

22. Jan. 2026Newsletter

Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Prüfung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu beauftragen. Ziel ist es, die Vereinbarkeit des Vertragswerks mit den europäischen Verträgen rechtlich klären zu lassen. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen: 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, 11 enthielten sich.

EuGH soll Rechtsgrundlage der Abkommen bewerten

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen sowohl das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern (EMPA) als auch das dazugehörige Interimsabkommen (iTA). Das Parlament will während der laufenden Prüfung die Vertragstexte weiter analysieren, eine abschließende Zustimmung ist jedoch erst nach Vorlage des EuGH-Gutachtens vorgesehen.

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm

Deutliche Kritik kommt aus der Wirtschaft. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) bezeichnet das Vorgehen als „absolutes Desaster“. Präsident Dr. Dirk Jandura warnt vor schweren Schäden für die Glaubwürdigkeit der EU und fordert die Europäische Kommission auf, das Abkommen ungeachtet des EuGH-Verfahrens vorläufig anzuwenden.

Auch der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) äußert scharfe Kritik. In einer Phase geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit sende die Entscheidung ein „verheerendes Signal“, so BWIHK-Vizepräsident Claus Paal. Wichtige wirtschaftliche Potenziale würden unnötig riskiert. Er setzt auf eine schnelle Entscheidung des EuGH und unterstützt die Forderung nach einer vorläufigen Anwendung des Abkommens durch die EU-Kommission.