Mineralölindustrie: Kartellamt blickt auf Konzerne
Nach wie vor steigen die Spritpreise an den Tankstellen. Der Rohölpreis liegt aber auf Vorkriegsniveau. Grund genug für das Kartellamt, Ölkonzerne genauer zu beleuchten. Die Kritik an den immer unverständlicheren extrem hohen Preisen richtet sich jetzt zunehmend gegen die Mineralölindustrie. „Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen“, schrieb Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz auf Twitter. Wenn überlegt werde, dieses Verhalten auch noch zu belohnen, laufe etwas gehörig schief. Laut ADAC ist ein Grund für die erneut massiv gestiegenen Kraftstoffpreise „dass die Mineralölkonzerne in ihrem Raffineriegeschäft derzeit kräftig mitverdienen“.
Kartellamt beobachtet Spritpreise
Denn Sprit- und Ölpreis bewegen sich normalerweise einigermaßen im Einklang, nach einem Allzeithoch von 133 Dollar fiel der Ölpreis seit Wochenbeginn auf um die 100 Dollar - die Preisexplosion an den Tankstellen beeinflusste das nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat deshalb am letzten Mittwoch die Kartellbehörde aktiviert, um „die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden.“
Habeck: Keine Gewinne aus dem Krieg schlagen
Die Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein strukturelles Problem, betonte Habeck. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen.“ Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, würden gesetzgeberische Maßnahmen vorbereitet, um dem Kartellamt eine bessere Marktüberwachung zu ermöglichen.
Raffinerien und Großhandel im Visier
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte: „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen.“ Dazu gehörten mehrere Marktstufen: vom Rohölmarkt über die Raffinerien und den Großhandel bis zu den Tankstellenbetreibern. Auch durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Verwerfungen bei Raffinerien und Großhandel könnten die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen, erläutert das Kartellamt. Für einzelne Produkte spielten auch Importe aus Russland eine nicht unbedeutende Rolle.
Russischer Konzern im Raffineriegeschäft
Der russische Konzern Rosneft ist seit 2017 an den Raffinerien Bayernoil (25 Prozent), Miro Karlsruhe (24 Prozent) und PCK Schwedt (54 Prozent) beteiligt und kontrollierte damit bereits als drittgrößtes Unternehmen auf diesem Markt in Deutschland zwölf Prozent der Kapazitäten. Am 22. Februar 2022 hatte das Bundeskartellamt zugestimmt, dass Rosneft seine Beteiligung an der Raffinerie in Schwedt auf einen Anteil von fast 92 Prozent erhöht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wertete die stärkere Beteiligung des größten russischen Ölproduzenten im November 2021 als „gute Nachricht“.
Russland bestimmt Versorgung von Berlin
In Schwedt endet die Pipeline „Druschba“ – Freundschaft, über die Rohöl von Russland nach Deutschland fließt. PCK verarbeitet eigenen Angaben zufolge jährlich zwölf Millionen Tonnen des Rohstoffs und zählt sich damit zu den größten Rohöl-Verarbeitungsstandorten in Deutschland. „90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl in Berlin und Brandenburg wird von PCK sichergestellt“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. „Wir bewegen Berlin und Brandenburg!“ Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg tankten Kraftstoff aus Schwedt.
Mehr Daten für mehr Transparenz
Das Bundeskartellamt beobachtet mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland. Die Transparenzstelle erhält aber nur die Preisdaten der Mineralölgesellschaften und keine Angaben über die abgegebenen Mengen. Hierfür kann sich der Kartellamtschef jetzt eine gesetzliche Verpflichtung vorstellen. Sie „würde die Aussagekraft unserer Daten deutlich verbessern“.
Mineralölverband: Nachfrage bestimmt den Preis
Der Verband der Mineralölindustrie, en2x zieht sich bei der Begründung der hohen Preise auf eine höhere Nachfrage nach Benzin, Diesel und Heizöl zurück. Gleichzeitig sei das Angebot zurückgegangen, weil Unternehmen – obwohl keine Sanktionen verhängt sind - auf eigene Initiative den Import von Diesel und auch Rohöl aus Russland reduzierten.