Ministerpräsident Albig fordert Sonderabgabe für Autofahrer
Im Kampf gegen marode Straßen fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine Sonderabgabe für Autofahrer. Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge begründet Albig seinen Vorschlag mit einem immer schlechteren Zustand der Straßen. „Deutschland werde auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen“, sagt Albig gegenüber der „Welt“. Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Albig verlangt laut „Die Welt“ zusätzlich sieben Milliarden Euro für jedes Jahr. Seiner Meinung nach müsse man dem Bürgern sagen, dass man ein zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt der Infrastruktur benötige. „Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen“, sagt Albig. Für die Reparation der Verkehrswege schlägt Albig einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Politiker-Kollegen aus der eigenen Partei als auch von der CDU/CSU lehnen diesen Vorschlag ab. Als „groben Unfug“ bezeichnet Johannes Kahrs, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Idee. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnte den Vorschlag ebenso ab. Gegenüber der „Bild“ sagte Scheuer: „Da soll noch einer die Genossen verstehen. Sich erst mit Händen und Füßen gegen eine Pkw-Maut sträuben und jetzt alle deutschen Autofahrer zur Kasse bitten, passt nicht zusammen.“ Applaus für seinen Vorstoß bekam Albig hingegen von den Grünen.