Neues Finanzierungspaket für Schiene steht
Bund und Bahn haben sich auf ein Finanzierungspaket für die Schiene geeinigt. Das neue Vertragswerk hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV 3) umfasst ein Volumen von 86 Milliarden Euro, wovon der Bund 62 Milliarden trägt. Die LuFV regelt den Ersatzbedarf, nicht berücksichtigt sind die aus dem Haushalt fließenden Investitionen für Neu- und Ausbau des etwa 33.000 Kilometer langen Schienennetzes. Kritiker bezweifeln, dass die geplanten 86 Milliarden Euro bis 2030 reichen.
Minister Scheuer: Das wird das Jahrzehnt der Schiene
„Das wird das Jahrzehnt der Schiene“, kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Er spricht vom größten Modernisierungsprogramm für die Bahn, das es in Deutschland je gegeben habe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betont, dass die Unterzeichner damit eine langfristige und verlässliche Investitionsperspektive für eine moderne und klimafreundliche Mobilität auf der Schiene schaffen. Und Bahn-Vorstandschef Richard Lutz hebt hervor, dass die Bahn mit der neuen LuFV den Investitionsstau angehen und die Infrastruktur grundlegend modernisieren könne.
Wer wissen will, wohin das Geld fließt, muss sich die Zahl 2.000 merken – jährlich sollen 2.000 Gleiskilometer und 2.000 Weichen erneuert werden. Außerdem gelten 2.000 Eisenbahnbrücken als sanierungsbedürftig und sollen ertüchtigt werden. Um zu garantieren, dass die Bahn die Bauvorhaben im Sinne des Eigentümers umsetzt, überwacht das Eisenbahn-Bundesamt anhand von 17 Kriterien regelmäßig die Fortschritte. „Verfehlt die DB die vertraglichen Vorgaben, werden Strafzahlungen fällig“, heißt es.
Steigerungen der Baupreise nicht berücksichtigt
Fakt ist aber auch, dass 86 Milliarden Euro zwar nach viel klingen – die Summe entspricht etwa dem Jahreshaushalt von Irland –, andererseits aber auf zehn Jahre bis 2030 verteilt und viele Dinge nicht berücksichtigt sind wie etwa Steigerungen der Baupreise, knappe Ingenieurkapazitäten oder lange Planungsphasen.
Daher begrüßt zum Beispiel die Allianz pro Schiene zwar das Modernisierungsprogramm, warnt aber davor, sich von der hohen Zahl täuschen zu lassen. „Die 86 Milliarden Euro sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch für den Schienensektor“, stellt Geschäftsführer Dirk Flege klar. Immer wieder weist seine Organisation darauf hin, dass andere Länder deutlich mehr Geld für ihre Schieneninfrastruktur locker machen.
Grünen-Politiker Gastel spricht von Notoperation
In die Richtung geht auch die Kritik der Grünen an dem Milliardenpaket. „Die feierliche Unterzeichnung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist nicht viel mehr als eine Notoperation, die den drohenden Kollaps im deutschen Schienennetz abwenden soll“, erklärt deren Sprecher für Bahnpolitik, Matthias Gastel. „Durch die jahrzehntelange chronische Unterfinanzierung der Schiene haben rote und schwarze Verkehrsminister einen erheblichen Investitionsstau aufgebaut, der über 50 Milliarden Euro beträgt“, gibt er zu bedenken. Es werde 15 bis 20 Jahre dauern, bis der von der Großen Koalition zu verantwortende Sanierungsstau beseitigt sei.