ÖPP-Projekte beim Autobahnbau sind zu teuer
Öffentlich-rechtliche Partnerschaften (ÖPP) sind beim Bau von Autobahnen zu teuer. Zu diesem Urteil kommt nach einem Bericht des „Handelsblattes“ der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltsauschuss. Fünf der bisher sechs realisierten ÖPP-Projekte seien insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen als wenn sie „konventionell“ über den Bundeshaushalt finanziert worden wären. Damit hätten Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen. Bei diesen Projekten finanziert ein privates Unternehmen den Ausbau und betreibt die Strecke dann für etwa 30 Jahre. Im Gegenzug erhält es vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen.
Grund für die Mehrkosten seien vor allem die Finanzierungen der privaten Unternehmen, so die Gutachter. Der Bund könne aber über derartige Vorfinanzierungen die Schuldenbremse umgehen. Daher müsse es das Ziel sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert werde, mahnen laut „Handelsblatt“ die Prüfer. Die sechs bereits umgesetzten Projekte haben einen Wert von 5,1 Milliarden Euro. Sieben weitere Projekte im Wert von 6,1 Milliarden Euro sollen folgen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe zudem angekündigt weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen.