Österreich: Sektorales Fahrverbot in Tirol vor dem Aus
Seit Jahren werden in Tirol die Stickoxide überschritten. Um die Werte zu verbessern, will das Bundesland das sektorale Fahrverbot einführen. Bestimmte Güter dürfen auf der Inntal-Autobahn nicht per Lkw transportiert werden. Dieser Idee hat die EU nun erneut widersprochen. Tirol möge gelindere Mittel ergreifen, die Luft zu verbessern, bevor es den freien Warenverkehr behindere, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Die EU-Kommission schlägt Tempolimits vor. Lkw sollten mit 60 statt 80 km/h fahren, für Pkw könnte Tempo 80 statt 100 gelten. Laut Tiroler Tageszeitung bezieht sich die Kommission auf ein Gutachten der schwarz-grünen Landesregierung. Daraus gehe hervor, dass ein Tempolimit weit mehr für die Luftverbesserung bringe, als das sektorale Fahrverbot je schaffen würde. Die Landesregierung wollte bis zu 170.000 Fahrten pro Jahr streichen.
Das offizielle Schreiben aus Brüssel liege noch nicht vor. Daher gebe es auch keine Stellungnahme der Regierung.
Mittlerweile hat sich Tirol das dritte Mal eine Abfuhr der EU eingeholt. Im Dezember 2011 kippte der Europäische Gerichtshof das sektorale Fahrverbot. 2015 rief Tirol Brüssel erneut an. Tempo 100 – der Lufthunderter gilt sein einem Jahr. Nun geht es darum weitere Maßnahmen zu ergreifen. Zwei Monate Zeit hat die Bundesregierung nun, auf das Mahnschreiben aus Brüssel zu reagieren, so die Tiroler Tageszeitung.