Niedersachsen will Rechte von Paketboten stärken
Niedersachsen will die Arbeitnehmerrechte von Paketboten stärken und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Die Arbeitsbedingungen der Paketboten seien oftmals inakzeptabel, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In Zukunft müsse nicht nur eine faire Bezahlung für diesen harten Job sichergestellt werden, sondern auch das Entrichten von Sozialversicherungsbeiträgen. Außerdem sollten die Dokumentationspflichten zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit erweitert werden.
Mit der Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung in der Zustellbranche zu schaffen. Damit würde die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten sichergestellt, auch wenn durch die Einbindung verschiedener Subunternehmen unübersichtliche Beauftragungsketten entstehen. „In der boomenden Branche wird allzu oft der Mindestlohn unterlaufen“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Auch in Niedersachsen würden zum Teil Stundenlöhne von nur 4,50 Euro gezahlt, hätten jüngste Kontrollen gezeigt.
„Sozialversicherungsbeiträge werden in zu geringem Umfang abgeführt“, fügte Reimann hinzu. Die von den Versandhandelsunternehmen direkt beauftragten Logistik-Unternehmen könnten sich beim Bekanntwerden von Rechtsverstößen bislang durch Kündigung des Subunternehmens aus der Verantwortung ziehen. Niedersachsen will die Bundesratsinitiative in die nächste Bundesratssitzung am 15. März einbringen.