Pkw-Maut verabschiedet: 3,7 Milliarden Euro für die Straße
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) biegt auf die Zielgerade ein. Nach den Entscheidungen über die Ausweitung der Lkw-Maut sowie zur Gründung einer Autobahngesellschaft, deren gesetzliche Grundlagen das Bundeskabinett im Dezember verabschiedet hatte, folgt nun die Einführung der Pkw-Maut. Nach mehreren Terminverschiebungen beschloss die Ministerrunde am Mittwoch das CSU-Prestigeprojekt.
Aus Regierungskreisen verlautet, dies sei der absolut letzte Termin gewesen, um das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Das verbleibende Zeitfenster zur Verabschiedung von Gesetzen bis zur Bundestagswahl am 24. September ist eng. „Die Infrastrukturabgabe wird in der kommenden Wahlperiode eingeführt“, kündigte Dobrindt an.
Die dem Kabinett vorgelegten Novellen waren bis zuletzt in wesentlichen Punkten umstritten. So habe es sowohl mit der EU-Kommission, mit der sich Dobrindt nach langem Streit geeinigt hatte, als auch mit dem Bundesfinanzministerium auf Fachebene immer wieder Beratungsbedarf gegeben. Kein Deutscher werde zusätzlich belastet, und die Mehreinnahmen für den Infrastrukturausbau seien „nennenswert“, hieß es. Das habe letztlich den Ausschlag gegeben.
Freilich werden die von Dobrindt genannten Einnahmeerwartungen angezweifelt. Die Pkw-Maut bringe 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die dem Verkehrshaushalt im Rahmen des Systemwechsels von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, hatte Dobrindt stets betont. Die Nettoeinnahmen von ausländischen Autofahrern würden bei „jährlich bei rund 500 Millionen Euro auch über das Jahr 2020 hinaus“ liegen. Im Gesetzentwurf ist gar von 520 Millionen Euro die Rede.
Gerade das aber wird heftig bestritten. Durch die Neustaffelung der Kurzzeitvignetten für ausländische Pkw gebe es zwar Mehreinnahmen, bei der Jahresvignette durch die deutliche Zunahme von Euro 6-Autos dagegen Mindereinnahmen, hatten die Grünen in einer Studie errechnen lassen. Das führe zu einem Zuschussgeschäft für den deutschen Steuerzahler von jährlich rund 50 Millionen Euro. Dobrindt ließ dagegen erklären: „Die Prognose ist solide und konservativ gerechnet, langfristig ergibt sich durch den Systemwechsel Finanzierungssicherheit.“
Laut Pkw-Mautgesetz müssen alle deutschen und ausländischen Halter von Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung der Bundesfernstraßen in Deutschland eine Infrastrukturabgabe zahlen. Während Deutsche über ihr Kfz-Kennzeichen automatisch für die Fernstraßennutzung je für ein ganzes Jahr freigeschaltet werden, erfolgt die Erhebung für Ausländer differenziert mit elektronischer Vignette.
Der Preis für die Vignetten bestimmt sich nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Insgesamt gibt es sechs Preisstufen, die Höchstgrenze für eine Jahresvignette beträgt 130 Euro. Daneben gibt es Kurzzeit-Vignetten für zehn Tage und für zwei Monate. Zu erwerben sind die elektronischen Vignetten online oder per App. Alternativ gibt es eine Freischaltung über grenznahe Tankstellen-Automaten. Die deutschen Halter bekommen künftig einen Steuer- und einen Mautbescheid, aus denen sie ablesen können, dass sie nicht mehr bezahlen als bisher. Für Halter eines Euro 6-Autos gerät die Pkw-Maut zum Steuersparmodell, sie bekommen mehr erstattet, als sie an Kfz-Steuer bezahlen. Kontrolliert wird auch die Pkw-Maut vom Bundesamt für Güterverkehr.