Rot-Grün: Das passiert in Niedersachsen
In Niedersachsen haben nach der Landtagswahl SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterschrieben – mit Folgen für die Transport- und Logistikbranche.
Ein Koalitionsvertrag ist juristisch nicht einklagbar und entspricht einer politischen Absichtserklärung über die Vorhaben der künftigen Koalitionäre. Dies sind in Niedersachsen die SPD mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Spitze und die Grünen mit Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.
Transformationsfonds für die Klimaziele
Die Koalitionäre planen unter anderem, einen Transformationsfonds aufzulegen, um die Klimaziele zu erreichen. Dieser Transformationsfonds soll sich mittelfristig selbst tragen. Aus dem Fonds sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch gezielte Beteiligung gestärkt werden, die zusätzliches Eigenkapital für den Aufbau ökologisch und sozial nachhaltiger, insbesondere klimaneutraler, Geschäftsmodelle und Produktionsweisen benötigen. Bei der Umsetzung der Förderprogramme kommt der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) eine zentrale Bedeutung zu. Deswegen wollen die Koalitionäre die Eigenkapitalbasis der NBank sowohl für die Auflage neuer Förderangebote als auch bei der Refinanzierung erweitern. Außerdem sollen möglichst einfache, bürokratiearme und digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren etabliert werden.
Um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wollen die Koalitionäre über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SIMON neue Gleisanschlüsse bauen, um zukünftig noch mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden. „Unser Ziel ist es, die umwelt- und klimapolitischen Potenziale bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Verkehrsträger Schiff und Schiene in den nächsten Jahren voll auszuschöpfen“, heißt es im Koalitionsvertrag.