Rund 190 Güterzüge stehen still
Die Streiks bei der Deutschen Bahn können nach Einschätzung aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) noch länger andauern. Staatssekretär Enak Ferlemann befürchtet, dass es keine kurzfristige Entschärfung geben wird. Bei einer virtuellen Pressekonferenz sagt er, dass man der Lokführergewerkschaft GDL unterstellen könne, dass es ihr nicht um eine höhere Bezahlung der Mitarbeiter gehe, sondern um politische Ziele. Politische Streiks sind in Deutschland unzulässig.
Massive Auswirkungen auf die Lieferketten
Der Streik der Lokführer könne „massive Auswirkungen auf Lieferketten für die deutsche und europäische Industrie haben“, betonte die Deutsche Bahn. Derzeit stünden rund 190 Züge im Rückstau, die Güterbahn DB Cargo sei bundesweit betroffen. Züge, die Kraftwerke und große Industriebetriebe versorgten, seien mit großem Aufwand gefahren worden. Zur Sicherstellung der Transporte kooperiert DB Cargo mit Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland und Europa.
Tarifstreit nur vorgeschoben
„Meine Vermutung (ist), dass es durchaus eine längere Tarifauseinandersetzung werden wird, wo es formal um Tarife geht, in Wahrheit um andere Themen“, sagte Ferlemann. Das mache die Konfliktlage so schwierig. „Man kann nur an alle appellieren: Nehmt nicht die Fahrgäste dafür in Geiselhaft, nehmt nicht den Güterverkehr in Geiselhaft. Wir wollen ja gerade den Verkehr auf der Schiene stärken.“
Politische Themen nicht per Streik lösen
Bei der Tariffindung hätte man nach Einschätzung seines Ministeriums schon längst ein Ergebnis haben können, sagte Ferlemann. „So weit liegen die Parteien ja gar nicht auseinander.“ Die GDL komme aber offenbar nicht an den Tisch, weil sie einerseits das Tarifrecht wieder zum ursprünglichen hin verändern wolle und andererseits auf eine Trennung von Netz und Betrieb bei der DB dringe. Das seien politische Themen, die politisch diskutiert werden müssten, sagte Ferlemann. „Aber die dürfen nicht Bestandteil eines Streiks sein.“
Keine Änderung des Tarifrechts geplant
Man werde eine Linie finden müssen, bei der beide im DB-Konzern vertretenen Gewerkschaften ihre Rechte hätten. „Es kann nicht sein, dass jeweils eine Spartengewerkschaft ein ganzes System stilllegt“, sagte der Staatssekretär. „Wenn man Tarifverhandlungen hat, dann hat man sie für ein gesamtes Unternehmen, und deshalb hat man ja das Tarifeinheitsgesetz gemacht.“ Das BMVI plane keine Änderungen des Tarifrechts.