Rundumschlag der Verbände: Logistik fordert mehr Planungssicherheit
Einheitliche Mautsätze, eine gesetzlich geregelte Mautharmonisierung und konsequentes Vorgehen gegen Kabotage – das sind nur einige der Forderungen, die Spitzenvertreter der deutschen Logistikverbände gemeinsam stellen. So warnen der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) davor, bei der geplanten Bemautung der Bundesstraßen, pekuniär zwischen Autobahn und Bundesstraße zu unterscheiden. So würde die Maut zum Wettbewerbsfaktor in Produktion und Handel. Unterschiedliche Sätze hätten demnach verheerende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Autobahnfern angesiedelte Unternehmen haben laut der Verbände Nachteile, da sie überproportionale Mautkosten zu tragen hätten. Man befürchte eine Verlagerung in autobahnnahe Regionen und Ballungszentren. Wirtschaftlich gewachsene Strukturen würden so gefährdet.
Weiter sei es in Anbetracht des Klimawandels wichtig, den Straßenverkehr zu ökologisieren. Gleichzeitig dürfe die Kosten-Nutzen-Rechnung nicht aus dem Blick geraten. Während man eine Tonne CO2 vermeidet, dürfe es nicht zu höheren Kosten kommen, als der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die gleiche Menge CO2 verursacht werde. Ansätze zur CO2-Vermeidung müssen zudem technologieoffen sein. Die jeweils effizienteste Lösung müsse sich durchsetzen können, um auch eine wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Weiter fordern die Verbände, die Mautharmonisierung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Die anstehende Änderung des Mautgesetzes sei der ideale Zeitpunkt, nach zu justieren. Außerdem setze man sich dafür ein, soziale Missstände im Straßengüterverkehr zu bekämpfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten. Die bestehenden rechtlichen Regelungen müssen demnach durchgesetzt werden. Zusätzliche Regelungen, da sind sich die Verbände ebenfalls einig, seien dafür nicht erforderlich. Darum fordere man die Bundesregierung auf, die Kontrollorgane mit den nötigen Kompetenzen und Ressourcen auszustatten. Man müsse Fahrer vor oft inakzeptablen Arbeitsbedingungen bewahren und gleichermaßen seriös wirtschaftende Unternehmen schützen.
Außerdem fordern die Verbände unisono, unverzüglich wieder zu offenen Schengen-Grenzen zurückzukehren. Demnach lösen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums das Flüchtlingsproblem nicht. Dafür führen sie für die Wirtschaft, besonders im Transportsektor, zu erheblichen Mehrkosten.