München plant saubere Luft - Fördertopf des Bundes ist leer
Der Stadtrat von München hat einen Masterplan zur Luftreinhaltung mit mehr als 100 Einzelpunkten beschlossen, um die Schadstoffbelastung in der bayerischen Hauptstadt zu senken. „Mit einem Volumen von 490 Millionen Euro haben wir das vermutlich größte Maßnahmenpaket einer Kommune in Deutschland geschnürt“, sagte Umweltreferentin Stephanie Jacobs. München will mit seinem Plan am „Sofortprogramm Saubere Luft“ des Bundes teilhaben, aber bislang hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ noch keine einzige Kommune einen Cent an Förderung gesehen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte im November 2017 „ab sofort“ eine Milliarde Euro an Fördermitteln angekündigt. Der Zeitung zufolge ist der Topf, der Fahrverbote verhindern soll, aber immer noch leer. „Nicht ein Euro ist aus dem Dieselfonds abgeflossen, keine einzige der Maßnahmen umgesetzt worden, mit denen die Luftverschmutzung durch zu hoch konzentrierte Dieselabgase eingedämmt werden sollte“, schreibt sie und beruft sich auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.
Aus dem Antwortschreiben des zuständigen Staatssekretärs geht demnach auch hervor, dass noch überhaupt kein Geld von Autokonzernen in Dieselfonds geflossen ist. Zahlungen in Höhe von 160 Millionen Euro von Volkswagen und jeweils 45 Millionen Euro von Daimler und BMW seien erst zum 1. September 2018 fällig. Als das „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt wurde, sei also schon klar gewesen, dass das vorgesehene Geld erst ein Jahr später gezahlt würde. Zudem seien die Überweisungen an das Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2018 gekoppelt. „Wäre dieser am 1. September noch nicht in Kraft, wäre auch keine Zahlung fällig“, schreibt die Zeitung.
Auch die Bundesregierung hatte demnach ihre Zahlungen an den Haushalt zum 1. September geknüpft. „Allerdings kennen erfahrene Haushaltspolitiker auch genug Wege, um solche Formalitäten zu umgehen“, so die „Süddeutsche“. Außerdem hätten die Autobauer den Fonds zunächst auch allein füllen können. Dann wäre gesichert gewesen, dass die Maßnahmen für saubere Luft tatsächlich sofort hätten beginnen können. Anträge für eine Förderung gebe es viele, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Allein für die Nachrüstung von Dieselbussen seien bislang rund 1.000 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 8,5 Millionen Euro eingegangen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kürzlich bei der Vorstellung eines umgerüsteten Busses in Düsseldorf.
In München jedenfalls gehören Fahrverbote nicht zu den 127 in zwölf Pakete gegliederten Einzelmaßnahmen, weil diese nur von der Regierung von Oberbayern erlassen werden könnten, teilte die Stadt mit. Der Luftplan beinhalte Aktionen, die im Zuständigkeitsbereich der Kommune lägen. An oberster Stelle rangiert dabei die Elektromobilität. Eine Einhaltung der Stickoxidwerde sei jedoch nur möglich, wenn parallel dazu eine Verkehrswende gebe, sagte Umweltreferentin Jacobs. Der öffentliche Nahverkehr müsse massiv ausgbaut werden. Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf 12,1 Milliarden Euro und seien durch das bisherige Bundesprogramm nicht förderfähig.