Scheuer will Brenner-Fahrverbote abschaffen
Verkehrsminister Andreas Scheuer ist sich mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter darüber einig, den Brenner zur Technologieachse zu machen.
Minister Scheuer: „Wir brauchen eine Digitalisierungsstrategie für den Brenner und keine Fahrverbote. Deswegen werden wir noch mehr gemeinsame Energie in die Brennerregion stecken – für den Klimaschutz und mehr Entlastung für alle Anwohner.“
Die Probleme am Brenner seien über Jahrzehnte gewachsen, führt Scheuer aus. Jetzt gelte es, die Lösung der Verkehrssituation anzugehen. Scheuer möchte die Verkehrsbeschränkungen am Brenner nun konsequent beenden.
Bereits im Sommer 2019 haben sich Österreich und Deutschland sowie die Länder Tirol und Bayern auf einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan geeinigt, um die Verkehrssituation in der Brennerregion spürbar zu verbessern, und zwar ohne verkehrsbeschränkende Verbote.
Scheuer und Platter möchten über die bereits laufende Umsetzung des 10-Punkte-Plans nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor Ort von dem Verkehr zu entlasten und den Güterverkehr nicht weiter zu beschränken.
Forderung nach finanzieller EU-Unterstützung
Österreich und Deutschland möchten sich dazu gemeinsam an die EU-Kommission wenden und eine finanzielle Unterstützung für den Brennerkorridor fordern. Diese Unterstützung soll für eine Digitalisierungsoffensive der Hauptverkehrsachse des Güterverkehrs in Europa genutzt werden.
Die Brennerautobahn soll mithilfe einer Digitalisierungsstrategie und einer damit verbesserten und intelligenten Verkehrssteuerung des Lkw-Verkehrs optimiert werden. Dazu gehören unter anderem intelligente Lkw-Parkleitsysteme, die Vernetzung von Straße und Schiene.
Mit der Stärkung der Rollenden Landstraße (RoLa) sollen mehr Güter von der Straße auf die klimafreundliche Schiene bringen. Die EU-Kommission hat bereits einer erhöhten Beihilfehilfequote für die Förderung des sogenannten Unbegleiteten Kombinierten Verkehrs und der RoLa zugestimmt.
Am 14. Februar 2020 wird sich Scheuer mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean treffen. Dabei wird er die europäische Bedeutung der Verbindung über die Alpen verdeutlichen und betonen, dass eine Lösung nur gemeinsam mit der Unterstützung der EU-Kommission gelingen wird.