BWVL gegen Umlenkung der Lkw-Maut

30. Aug. 2019
Der Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Lkw-Maut stößt beim BWVL auf Kritik.
Konkret hat Schulze vorgeschlagen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vermehrt für eine Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene umzuverteilen. Dies hält der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) für falsch. Der BWVL fordert stattdessen die Beibehaltung des geschlossenen Finanzierungskreislaufs und bewertet den Vorstoß von Bundesumweltministerin Schulze als kontraproduktiv.
Erhalt der Straßeninfrastruktur
Geringere Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur hätten weniger Leistungsfähigkeit des Netzes und damit mehr Staus zur Folge. Dies würde sich wiederum negativ auf die Umweltbilanz auswirken, da ein Großteil des Straßengüterverkehrs nicht verlagerungsfähig ist. Die Verladerschaft und Logistikdienstleister sind sich ihrer Verantwortung bewusst und suchen stets nach effizienten und nachhaltigen Logistiklösungen.
Energieeffiziente Nutzfahrzeuge
Unter Berücksichtigung der ambitionierten Klimaschutzziele könnten freiwerdende Gelder aus den Mauteinnahmen daher viel sinnvoller für eine langfristig angelegte Förderstrategie für energieeffiziente Nutzfahrzeuge eingesetzt werden, wie der BWVL bereits mit anderen Verbänden in einem veröffentlichten Strategiepapier forderte.
Umschichtung von Mauteinnahmen
Darüber hinaus seien Qualitätsverbesserungen bei der Schiene nicht allein von der finanziellen Ausstattung abhängig. In der Vergangenheit blieben oftmals hohe Summen bereitgestellter Investitionsmittel ungenutzt. Eine Umschichtung von Mauteinnahmen hätte daher nicht automatisch auch einen stärkeren Mittelabfluss zur Folge. Zwar bekennt sich der BWVL weiterhin zu einer Nutzerfinanzierung aller Verkehrsteilnehmer, dennoch müsse die Zweckbindung bestehen bleiben.