Sektorales Fahrverbot: Tirol sortiert wieder aus
Von Juli 2016 an soll es wieder ein sektorales Fahrverbot geben – Unternehmer prüfen Klage.
Am 1. Juli 2016 ist es so weit: Dann soll im österreichischem Bundesland Tirol wieder ein Fahrverbot für Lkw gelten, die im Transit mit Gütern unterwegs sind, die sich auch per Zug transportieren lassen. Ziel ist eine Verbesserung der Luftqualität. Zunächst sollen Autos, Holz, Müll und Schrott auf die Schiene gezwungen werden, ab 1. Oktober kommenden Jahres sind Erze und Marmor dran. Die Wirtschaftskammer Österreich prüft derzeit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Tiroler Verkehrs- und Umweltministerin Ingrid Felipe (Grüne) erhofft sich von der Maßnahme zehn Prozent weniger Lkw-Verkehr durch Tirol. Das entspricht etwa 200.000 Fahrten. Im vergangenen November hatte sie Tempo 100 für Pkw auf der Autobahn eingeführt und sieht sich hier durch eine Verringerung der gemessenen Schadstoffe auf dem richtigen Weg. Der EuGH hatte bereits zwei Mal ein sektorales Fahrverbot aufgehoben, zuletzt im November 2011 mit dem Hinweis, dass zunächst sämtliche „gelinderen“ Mittel, wie Tempobegrenzungen für Pkw, ausgeschöpft werden müssten. Diese Vorgaben seien jetzt erfüllt, so dass Felipe die Aussichten für das Fahrverbot als „deutlich gestiegen“ ansieht.
Alexander Klacska, Bundesobmann Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), bezweifelt, dass die Maßnahmen für Lkw, wozu ab Dezember 2017 auch ein Verbot für Euro 3 gehört, bessere Luft gewährleisten. Dazu müsse zunächst einmal anhand der alten Messwerte überprüft werden, ob das Fahrverbot im Jahr 2011 überhaupt eine Wirkung gezeigt habe. Der EuGH müsse sich auch damit beschäftigen, ob das neue sektorale Fahrverbot mit dem freien Warenverkehr innerhalb der EU vereinbar sei, zumal die entsprechenden Kapazitäten auf der Schiene nicht zur Verfügung stünden.
Klacska, der selbst ein Transportunternehmen leitet, befürchtet, dass sich die Verkehre nur verlagern. Und zwar nicht nur – wie von der Politik gewünscht – auf die Schiene. Denn die Bahn könne keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stellen, der Brenner-Basistunnel sei schließlich noch im Bau. „So werden massive Umwegverkehre ausgelöst“, sagt der WKO-Mann gegenüber trans aktuell. „Das ist ein umweltpolitischer Wahnsinn.“ Österreich bleibe in seiner Gesamtheit genauso betroffen, wenn ein Tal entlastet werde. Es müsse vielmehr darum gehen, die alpenquerenden Kilometer insgesamt zu reduzieren und eine umfassende Planung zu erstellen.
Kritik an Subventionen
Der WKO-Mann kritisiert den Verlagerungsanspruch der Politik bei gleichzeitigem Rückzug des staatseigenen Bahnunternehmens aus der Fläche. „So kann man nicht verlagern.“ Als störend empfindet er, dass die Verlagerung auf die Bahn vom österreichischen Staat stark subventioniert wird. Dies komme überwiegend ausländischen Unternehmen zu Gute und werde vom Steuerzahler finanziert.
Österreichische Unternehmen, die nur noch in geringem Maße internationale Verkehre fahren, sind nicht stark von dem Fahrverbot betroffen, das nur für den Transitverkehr gilt. Bis 21. September können Stellungnahmen zum Entwurf des überarbeiteten Maßnahmenprogramms abgegeben werden.
Die Fahrverbote:
Ab 1. Juli 2016: Abfälle, Steine, Erden und Aushub, Rundholz und Kork sowie Autos
Ab 1. Okktober 2016: Nichteinsen- und Eisenerze, Stahl, Marmor und Travertin, Fliesen
Ab 31. Dezember 2022 sollen nur noch Euro 5-Lkw und höher zulässig sein. Das Nachtfahrverbot für Lkw bleibt bestehen, die Ausnahme für Euro 6 wird bis 31. Dezember 2020 verlängert.