Straßenfinanzierung: Bodewig II-Kommission legt Bericht vor
Wie sich geschmeidige Prozesse im Bau von Bundesfernstraßen und deren Finanzierung auf sichere Füße stellen lassen, damit haben sich die Länderverkehrsminister jüngst in einer Berliner Runde befasst. In der Sondersitzung legte die Bodewig-Kommission unter der Leistung des ehemaligen Verkehrsministers Kurt Bodewig ihren Abschlussbericht vor.
Schnelle Investitionen in Straßen und Brücken forderte aus diesem Anlass das DBG-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. In der Osnabrücker Zeitung kritisierte er den Trend, öffentliche Infrastruktur mit privatem Geld zu bezahlen: "Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind langfristig teurer, wie der Bundesrechnungshof belegt hat. Und sie sind auch auf kurze Sicht teurer", so Körzell.
Eine Finanzierungsgesellschaft, wie sie im Bodewig-Papier gefordert wird, greift für den Präsidiumsvorsitzenden des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Dr. Ulrich Nußbaum, zu kurz. Er forderte in einer Pressemitteilung, die zentrale Steuerung für die Planung von Bundesfernstraßen und die Bestellerprozesse in die Hände einer „schlanken Managementgesellschaft“ zu legen. „Der Bericht der Bodewig-II-Kommission lässt die Tür für eine solche Bundesfernstraßengesellschaft offen, die als Besteller von genau definierten Planungs-, Bau- und Erhaltungsleistungen der Straßenbauverwaltungen der Länder fungieren soll", sagte der DVF-Präsident. Wichtig sei jetzt, „dass Bund und Länder die vorliegenden Reformpläne rasch gemeinsam aufgreifen und ergänzen“.