Tirol beschließt sektorales Fahrverbot
Das österreichische Bundesland Tirol hat das sektorale Fahrverbot beschlossen. Nach Angaben der Internetseite orf.at soll das Fahrverbot stufenweise ab 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Die EU-Kommission ist mit dem Vorgehen Österreichs nach wie vor nicht einverstanden und hatte sich bereits ablehnend gegenüber des Verbots geäußert. Als Gegenvorschlag nannte Brüssel Tempo 80 für Pkw und Tempo 60 für Lkw. Diese Forderung lehnt Tirol ab.
Mit dem sektoralen Fahrverbot sollen 200.000 LKw pro Jahr auf die Schiene verlegt werden.
Ob Tirol mit seinem Vorhaben in Brüssel Erfolg hat, wird sich zeigen. Der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter (ÖVP) geht laut orf.at davon aus, „dass es halten werde“. Die geplante Klage Deutschlands gegen das Fahrverbot habe er erwartet, man sehe dem aber gelassen entgegen.
Gegen ein sektorales Fahrverbot habe sich laut orf.at zudem die Tiroler Wirtschaftskammer ausgesprochen. Das sektorale Fahrverbot und die vorgeschlagenen Fahrverbote verfehlten ihren Sinn, sagte der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer Jürgen Bodenseer. Auch die EU Kommission sieht den freien Warenverkehr durch diese Maßnahme gefährdet.
Tirol will das Verbot in Etappen einführen. Zunächst sollen Lkw der Euro-Klasse zwei ohne Anhänger verboten werden. Im nächsten Schritt sollen Lkw der Euro-Klasse drei folgen. Im April beziehungweise Juli 2018 werden schließlich Lkw der Euro-Klasse sechs kein Fahrrecht auf der Inntalautobahn haben.