Verbände üben Kritik an Sektoralem Fahrverbot

11 Jul 2019
Tirol, Fahrverbote
Die Verbände werfen Tirol Blockadepolitik vor. Foto: Rathmann

Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der LBS (Landesverband Bayerischer Spediteure) üben scharfe Kritik an der Ausweitung des Sektoralen Fahrverbots in Tirol. Die beiden bayerischen Branchenverbände kritisieren die geplante Verschärfung des Fahrverbots in Tirol und fordern die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung „dringend“ auf, bei der EU-Kommission auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens samt einstweiliger Anordnung gegen das Sektorale Fahrverbot hinzuwirken.

Tiroler Protektionismus

„Damit konterkariert das österreichische Bundesland ein weiteres Mal die Idee vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa und setzt einseitig Maßnahmen durch, ohne einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten zu suchen“, kommentiert Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT, die neue Verordnung. „Wir erleben hier eine Form des Protektionismus, die innenpolitische Aufgaben auf dem Rücken der Nachbarn löst und von europäischer Partnerschaft weit entfernt ist“, sagt LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann.

Die Verbände melden sich laut einer gemeinsamen Mitteilung deshalb zu Wort, weil Bayern „als direkter Anlieger“ von den Folgen der Tiroler Maßnahmen am meisten betroffen sei. „Aber wir sehen uns hier verbunden mit Bürgern und Unternehmen aus ganz Deutschland, aus Italien, aus Südeuropa und Skandinavien und dem Rest der EU, also auch aus Österreich, denen beim Weg von Reisenden und Gütern über die Alpen willkürlich Hindernisse in den Weg gelegt werden“, so die Führungsgremien von LBT und LBS.

Nachbarn berücksichtigen

Beide Verbände machen darauf aufmerksam, dass sie durchaus Verständnis dafür empfinden, dass eine Landesregierung wegweisende Schritte einleitet, um den Verkehr und den Umweltschutz zum Schutz der Bürger in ihrer Region zu optimieren. „Es gilt dabei allerdings stets auch zu berücksichtigen, dass in einem vereinten Europa immer auch das Leben der Nachbarn betroffen ist von dem, was man für das eigene politische Territorium anordnet. Deshalb sind Dialog und konstruktive Lösungen gefragt, nicht aber Blockadepolitik, Verbotsstrategien und eine Verlagerung von Problemen nach andernorts. Ein solches Verhalten passt weder zu offenen Grenzen noch zur zunehmenden Mobilität aller Europäer“, so Lechner und Lehmann. Zumal Äußerungen aus Innsbruck zur Höhe der Maut darauf hindeuten, „dass der Verkehr in Ordnung geht, wenn nur der Preis stimmt“.