Transportbranche: Ampel-Aus bremst wegweisende Gesetzesvorhaben
Das Ampel-Aus hat Auswirkungen auf die Transport- und Logistikbranche. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert nun ohne Mehrheit und seine Möglichkeiten sind begrenzt.
Wie Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell erklärt, kann Bundeskanzler Olaf Scholz noch Akzente setzen, die keiner parlamentarischen Beratung mehr bedürfen. Dazu zählt beispielsweise die Fortschreibung der Lang-Lkw-Verordnung oder die Verkürzung von Feiertagsverboten und deren Bundeslands-übergreifende Harmonisierung. Dafür bedarf es allerdings einer Mitwirkung der Länder.
BMDV priorisiert Vorhaben
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) erklärt auf Anfrage der Fachzeitschrift trans aktuell, dass aus dem Bereich Transport und Logistik auch noch das Moderne-Schiene-Gesetz in Betracht kommt: „Wir sind momentan dabei, eine interne Priorisierung von Vorhaben aufzustellen und uns dabei innerhalb der Bundesregierung eng abzustimmen.“ In seiner Regierungserklärung vom 13. November 2024 forderte Scholz die Bundestagsabgeordneten auf, noch eine Reihe aus seiner Sicht wichtiger Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Dass es dazu allerdings kommen wird, gilt im politischen Berlin und darüber hinaus als so gut wie ausgeschlossen.
Chancen gleich null
Denn wie die Fachzeitschrift trans aktuell vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner MdB (SPD), erfuhr, soll im Verkehrsausschuss voraussichtlich nur noch das Regionalisierungsgesetz mit Bezug zum Deutschlandticket abgeschlossen werden. Für alle weiteren bisher noch zu beratenden Themen stehen die Chancen für eine Realisierung laut Schiefner gleich null. Laut dem SPD-Politiker haben die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) vereinbart, bis zur Vertrauensfrage am 14. Dezember und bis zur Neuwahl am 23. Februar 2025 keine neuen Gesetze mehr in den Bundestag einzubringen oder zu verabschieden. Ausnahmen wegen besonderer Dringlichkeit oder Vorkommnisse behalten sich Mützenich und Merz vor. Schiefner bedauert, dass auch wichtige und eigentlich unstrittige Gesetze wie die Berufskraftfahrerqualifizierung dadurch absehbar erst im nächsten Herbst beraten werden können.
Berufskraftfahrernovelle vertagt
Brisant hierbei: Die Berufkraftfahrernovelle ist zahlreichen Branchenvertretern sehr wichtig. So weisen beispielsweise der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sowie der DSLV darauf hin, dass die Beratungen bereits vor dem Bruch der Ampelkoalition ins Stocken geraten sind. Nicht nur aus Sicht der Speditions- und Transportbranche sei dies wirtschaftlich verheerend. Denn nach wie vor sei der Fahrermangel eines der drängendsten Probleme. Die deutsche Wirtschaft sei darauf angewiesen, dass der Bundestag die neuen Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung zügig umsetze.
Auch der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Prof. Dr. Raimund Klinkner, zeigt sich alarmiert. „Aktuell hängen gesetzliche Verfahren zum Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 fest, ebenso wie weitere gesetzliche Regelungen“, betont Klinkner. „Somit werden Investitionsmittel und Förderprogramme blockiert.“ Für die Autobahnen geht es um einen zusätzlichen Finanzbedarf im Jahr 2025, ebenso um 300 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2024. Entfallen diese Mittel, drohen Baustopps, warnt Klinkner. Der Mobilitäts- und Wirtschaftsstandort Deutschland sei aber auf verbindliche Zusagen angewiesen, dass die für 2025 angekündigten zusätzlichen Investitionen in Straßen, Brücken, Schienenwege, Schleusen und weitere Infrastrukturen auch tatsächlich umgesetzt werden.
Nicht abgeschlossene Vorhaben, die auch Unternehmen der Transport- und Logistikbranche betreffen:
• Gigabitförderung 2.0: Förderkonzept für den Ausbau von schnellen Netzen. Im Fokus liegen Kommunen mit einem hohen Anteil besonders unterversorgter Gebiete oder Adressen.
• Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften: Inhalte sind unter anderem die Speicherung von Daten bei europarechtlich vorgegebenen E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form in Weiterbildung.
• Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze: Inhalte sind unter anderem der Marktzugang im Bereich des Güterkraftverkehrs sowie Verfahrensvereinfachung und Bürokratieabbau.
• Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes: Inhalt ist Ausstattung eines bedeutenden Anteils öffentlicher Tankstellen mit Schnellladeinfrastruktur zur Beschleunigung des flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbaus der Ladeinfrastruktur und Steigerung des Vertrauens in Elektromobilität zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045.