Transportmarkt: BGL fordert Politik zum Handeln auf
Der Transportmarkt in Deutschland steht in der Corona-Krise vor zunehmenden Herausforderungen. Eine erste Erhebung des Branchenverbands BGL in Baden-Württemberg und Bayern ergab, dass Teile des deutschen Marktes für Transportdienstleistungen offenbar in die Illegalität abgerutscht sind.
Auf Frachtbörsen für den innerdeutschen Markt würden dauerhaft Frachtengelte angeboten, die weit unter Einstandspreisen lägen, so der BGL Süd. „Diese Angebote sind illegal, da sie nicht mehr mit den Vorschriften zum Mindestlohn und auch dem Kabotage-Verbot vereinbar sind.“ Der Verband hat die zuständigen Ministerien in Berlin aufgefordert, unverzüglich zu handeln. Es gehe um eine Branche, die essenziell zur Aufrechterhaltung von Wirtschaft und Versorgung beitrage. „Sie darf deshalb nicht dem kurzfristigen Profitdenken einiger Krisengewinnler geopfert werden“, mahnt der BGL.
Zugriff auf die Mautdaten
Er verlangt, dass das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Zugriff auf die Mautdaten erhält, damit Verstößen gegen das Kabotageverbot sofort nachgegangen werden kann. Das sei unter Datenschutzgesichtspunkten möglich, da es nicht um personenbezogenes Material gehe. Außerdem sollten die Betreiber von Plattformen und Frachtbörsen verpflichtet werden, regelmäßig dort eingestellte, aber offensichtlich illegale Offerten umgehend an BAG und Zoll zu melden.
Für das Fahrpersonal fordert der Branchenverband einen besseren Gesundheitsschutz und ein Verbot der Be- und Entladearbeiten an den Rampen. Hier müsse zudem die Nutzung sanitärer Einrichtungen gewährleistet sein. Das gelte auch für Autobahnraststätten und Autohöfe, wo es zusätzlich um die Versorgung der Fahrer geht. Wichtig sei auch die Fahrer umgehend mit Schutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln auszustatten.