UBA für schnelle CO2-Bepreisung im Verkehr
Angesichts der negativen Folgen des Klimawandels hält das Umweltbundesamt (UBA) einen schnellen Einstieg in eine CO2-Bepreisung für notwendig. Besonders dringend sei der Handlungsbedarf im Verkehrs- und Gebäudebereich, betont die Behörde, die im Rahmen der Energiesteuer bei Heiz- und Kraftstoffen für einen moderaten, aber deutlich spürbaren Eingangssteuersatz in Höhe eines mittleren, zweistelligen Euro-Betrags je Tonne CO2 plädiert. Hintergrund ist, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen wird und die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor in den vergangenen Jahren sogar wieder angestiegen sind.
Weitaus wichtiger als die Höhe des Eingangssteuersatzes sei, dass in den Folgejahren eine Dynamisierung erfolge und die CO2-Komponente schrittweise angehoben wird, „so dass im Jahr 2030 sowohl eine hinreichende Lenkungswirkung zur Erreichung der deutschen Klimaziele als auch eine Internalisierung der Klimakosten erreicht wird“, unterstreicht das UBA. Im Mittelpunkt stehe dabei das Ziel, dass die CO2-Besteuerung im Verbund mit anderen Instrumenten die sektoralen Klimaschutzziele im Verkehr und Gebäudebereich effizient erreicht.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten an die Bürger zurückfließen, damit sie unter dem Strich nicht netto belastet werden. Aus Sicht des Amtes sollte eine Rückverteilung der Einnahmen über eine Klimaprämie kombiniert werden mit einer Entlastung bei den Strompreisen, etwa durch die Senkung (und Umfinanzierung) der EEG-Umlage. „Dies bringt Vorteile für den Klimaschutz.“ In der Energiewirtschaft und der Industrie sollte die bestehende CO2-Bepreisung über eine weitere Stärkung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) ausgebaut werden.
Wenn die deutschen Klimaschutzziele in den nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren verfehlt werden, muss Deutschland lauf EU-Recht Zertifikate aus anderen Mitgliedstaaten kaufen. Die Forschungseinrichtungen Agora Energiewende und das Öko-Institut haben hier mögliche Kosten in Höhe von 30-60 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2030 errechnet.