Überladene Lkw: Bundesrechnungshof schlägt Alarm
Zu wenige Messeinrichtungen und Kontrollplätze, unzuverlässige Technik – das Bundesverkehrsministerium ist bei der Kontrolle der Überladung offenbar stark im Hintertreffen.
Schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesverkehrsministeriums (BMVI): Der Bundesrechnungshof hat der Behörde am Mittwoch in einem vierseitigen Papier vorgeworfen, die Überladung von Lkw seit Jahren nicht ausreichend zu kontrollieren. Die Folge seien eine Gefährdung der Verkehrssicherheit, Wettbewerbsverzerrungen auf dem Transportmarkt und ein höherer Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur.
"Das BMVI hat seit mehr als zehn Jahren versäumt, eine effektive Überladungskontrolle bei schweren Lkw sicherzustellen", bemängelt die unabhängige Finanzkontrolle des Bundes in Bonn. Schiebt das BMVI Überladung einen Riegel vor, kann es demnach die Nutzungsdauer der Straßen erheblich verlängern und damit die Kosten für den Erhalt stark reduzieren. "Ein jährliches Einsparpotenzial in dreistelliger Millionenhöhe bleibt ungenutzt", kritisiert der Bundesrechnungshof.
Wer seine Fahrzeuge konsequent überlädt und damit systematische Verkehrsverstöße begeht, geht nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs aktuell nur ein überschaubares Risiko ein. "Statistisch gesehen, muss ein Lkw-Fahrer nur alle 140 Jahre damit rechnen, kontrolliert zu werden", teilt er mit. Frachtführer, die ihre Lkw regelmäßig überladen, sparten Fahrzeug-, Personal-, und Treibstoffkosten. "Sie verschaffen sich auf diese Weise Wettbewerbsvorteile gegenüber regelgerecht agierenden Mitbewerbern."
Der Bundesrechnungshof drängt das BMVI daher zum Handeln. Um Überladung wirksam zu kontrollieren, seien vor allem Achslastmessstellen und Kontrollplätze in ausreichender Anzahl unabdingbar, erklärt die Behörde. Doch genau hieran hapert es derzeit. So habe die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seit dem Jahr 1997 an 40 Autobahnabschnitten insgesamt 80 Messstellen geplant – also eine in jede Richtung. Doch bis zum Jahr 2011 hätten die Behörden gerade mal 41 der 80 Messeinrichtungen installiert. "Die restlichen Messstellen stehen derzeit infrage, das BMVI prüft alternativ den Einsatz mobiler Achslastwaagen", teilt der Bundesrechnungshof mit. Hinzu kommt, dass die Achslastmessstellen sehr störanfällig sind.
"Danach lieferten in den Jahren 2011 bis 2013 durchschnittlich nur 8 von 41 Achsmessstellen über zusammenhängende Zeiträume zuverlässige Daten, im Jahr 2014 waren es nur fünf", heißt es. Die anderen Datensätze waren demnach zu lückenhaft, als dass das BAG mit ihnen etwas anfangen konnte. Als Gründe für die Unzuverlässigkeit der Systeme macht der Bundesrechnungshof Reparatur- und Wartungsmaßnahmen, Probleme bei der Datenübertragung und einen mangelhaften Zustand der Fahrbahndecken aus.
Was mögliche Kontrollplätze zur anschließenden Verwiegung angeht, sehen die Prüfer des Bundes ebenfalls erhebliche Defizite. 18 der 41 Achslastmessstellen seien für nachfolgende Verwiegungen ungeeignet, habe das BAG ihnen mitgeteilt. "Zudem gibt es bei der Errichtung und der Instandhaltung der Kontrollplätze Verzögerungen", heißt es.
Was mögliche Kontrollplätze zur anschließenden Verwiegung angeht, sehen die Prüfer des Bundes ebenfalls erhebliche Defizite. 18 der 41 Achslastmessstellen seien für nachfolgende Verwiegungen ungeeignet, habe das BAG ihnen mitgeteilt. "Zudem gibt es bei der Errichtung und der Instandhaltung der Kontrollplätze Verzögerungen", heißt es.
Viele Kontrollplätze seien aufgrund baulicher Mängel nicht nutzbar. Demnach verfügte das BAG Ende 2014 hinter entsprechenden Messstellen nur über drei geeignete Kontrollplätze. Den vorgelagerten Messstellen konnten die mobilen Beamten aber nicht vertrauen: Im Jahr 2013 habe das BAG etwa 85.000 Lkw automatisch erfasst und davon knapp 1.800 als überladen angezeigte Fahrzeuge zur Nachverwiegung ausgeleitet. "Tatsächlich waren davon 261 Fahrzeuge überladen, im Jahr 2014 waren es 271 von knapp 60.000 erfassten Lkw."
Überladung kommt letztlich allen teuer zu stehen: Schon eine Lkw-Achse mit zehn Tonnen Gewicht beansprucht Experten zufolge die Straße genauso wie 10.000 Pkw-Achsen mit je einer Tonne Gewicht. "Beträgt die Achslast eines überladenen Lkw zum Beispiel zwölf Tonnen, so beansprucht dies die Straße mehr als doppelt so stark wie eine Zehn-Tonnen-Achse", erklärt der Bundesrechnungshof. Die Folge: Durch überladene Lkw entstehe ein überproportional steigender Erhaltungsaufwand für Bundesfernstraßen.