VDV fordert verkehrspolitische Prioritäten
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wendet sich das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) an die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Der Verband fordert sie dazu auf, einen Nachtragshaushalt für 2024 und einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen.
Dies umfasst aus Sicht des VDV vor allem einen verlässlichen Haushalt für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und einen beschlossenen Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds.
Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umsetzen
„Ziel muss es sein, dass die Fraktionen nun die wichtigsten, bereits begonnenen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrsbereich noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode beschließen“, erklärt VDV-Präsident Ingo Wortmann. Der VDV sieht dabei vor allem vier Gesetzesvorhaben, die seiner Meinung nach jetzt prioritär umgesetzt werden müssen.
Diese vier Forderungen stellt der VDV
1. Für das Deutschland-Ticket fordert der VDV eine Streichung des Enddatums 31. Dezember 2025. Damit werde sichergestellt, dass es das Deutschland-Ticket und die Bundesmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über das Jahr 2025 hinaus gibt.
2. Die Mittel für die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr und für den Schienenpersonenfernverkehr müssen erhöht werden sowie die Finanzierung des Bestandserhalts (Instandhaltung/Ersatzinvestition) gestärkt werden.
3. Umsetzen der Ergebnisse des Gutachtens der Ingenieur-, Architektur- und Managementberatung Rambøll im Auftrag des BMDV zur Sicherung der Schienen-Personen-Nahverkehre: Das bedeutet eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 3 Milliarden Euro pro Jahr, mit ab 2026 jährlich anwachsenden Beträgen.
4. Mit Blick auf das Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz sollen die finanziellen Mittel auf 3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2025 steigen, um den erfolgreichen Hochlauf an schienengebundenen Projekten bedienen zu können. Darüber hinaus soll für die Umstellung der Busflotten auf emissionsfreie Antriebe inklusive zugehöriger Infrastrukturen rund 1 Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Von 2027 bis 2035 sollen es dann laut VDV 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sein.