Verbände: Alle Nutzer sollen für Verkehrswege zahlen
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz grundsätzlich begrüßt, fordert allerdings die Einbindung sämtlicher Nutzer bei der Finanzierung der Verkehrswegeinfrastruktur. Gleichzeitig solle auf die Geschlossenheit des Finanzierungskreislaufs Straße geachtet werden.
Der DSLV zeigte sich zufrieden darüber, dass sich zahlreiche seiner Überlegungen in den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz wiederfinden. Dazu gehörten die Erstellung von Netzzustands- und Leistungsberichten, die zweckgebundene, überjährige Bildung von Infrastrukturfonds sowie Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) für den Verkehrsträger Straße.
Vom DSLV besonders begrüßt wird die geplante Bildung eines Sondervermögens für den Nachholbedarf des Bestandsnetzes aus zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von jährlich 2,7 Milliarden Euro. Auch den Rückfluss einer Bahndividende ins Schienennetz in Höhe von 500 Millionen Euro wertete der Verband positiv.
Überquer mit der Verkehrsministerkonferenz liegt der Speditionsverband allerdings bei der Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Während die Ministerkonferenz vorschlägt, im Rahmen der ergänzenden Nutzerfinanzierung von 4,45 Milliarden Euro allein 3,95 Milliarden Euro durch eine neu gestaltete Lkw-Maut aufzubringen, will der DSLV, dass sämtliche Infrastrukturnutzer an der Finanzierung beteiligt werden.
Ins gleiche Horn in Sachen Nutzerfinanzierung stößt der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Damit der Straßengüterverkehr nicht wieder als Dukatenesel dastehe, wehrt sich der BWVL gegen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen oder gar Landstraßen sowie auf kleinere Nutzfahrzeugkategorien. „So stellt sich die Wirtschaft eine Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung nicht vor“, kommentiert BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot die Ergebnisse.
Der BWVL sehe keinen Hinderungsgrund, warum nicht auch andere Nutzer der Straßeninfrastruktur, wie Pkw und Busse, einen verstärkten Beitrag zum Erhalt leisten sollten. Bis zu einer dauerhaften Neuordnung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sei es noch ein weiter Weg. Zweckbindung, Transparenz und effiziente Mittelverwendung müssten im Vordergrund dieser Neuordnung stehen und erst dann eine verkehrsträgerbezogene Diskussion über weitere Einnahmen. Dies gelte insbesondere für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen.