Verbände: Kritik an Tirol wegen Blockabfertigung

15. Dez. 2020 Newsletter / Recht & Steuern / Transport & Verkehr
Die süddeutschen Logistikverbände LBS, VSL und LBT/BGL-Süd werfen Tirol vor, bei der Blockabfertigung Menschenrechte zu missachten.
In einer gemeinsamen Mitteilung beklagen die Verbände, dass das österreichische Bundesland „die simpelsten Regeln eines Miteinanders“ verletzt: „Menschenrechte des Fahrpersonals werden mit Füßen getreten.“ Die Begleitumstände der Tiroler Anti-Transitpolitik wachsen nach Ansicht der Verbände mittlerweile zu einem nicht mehr kalkulierbaren Risiko für die Verkehrssicherheit, die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Abläufe in der gesamten betroffenen Region.
Tirol dreht an Eskalationsschraube
„Tirol muss endlich mit aller Härte die Grenzen aufgezeigt werden, notfalls durch Gegenmaßnahmen, ansonsten werden unsere Nachbarn munter weiter an der Eskalationsschraube drehen“, sagt Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayerischer Spediteure (LBS). Flankiert wird sie dabei von Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Landeverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) sowie von Andrea Marongiu, Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik (VSL) Baden-Württemberg.
80 Kilometer Stau in Kiefersfelden
Mit Lkw-Staus von über 80 Kilometern Länge am Grenzübergang Kiefersfelden am 9. und 10. Dezember habe der gemeinsamen Mitteilung zufolge die Lkw-Blockabfertigung durch die Tiroler Verkehrsbehörden ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. Damit sei eine Situation erreicht, die nicht mehr nur lästig und für die betroffenen Firmen betriebswirtschaftlich schwierig sei, sondern die soziale Situation des Fahrpersonals massiv verschärfe. Aufgrund der desaströsen Stausituation und den daraus resultierenden Umweg- und Ausweichverkehren könne teilweise die Lieferfähigkeit der örtlichen Wirtschaft nicht mehr sichergestellt werden, ebenso seien Arbeitnehmer gehindert, ihre Arbeitsplätze in der Region zu erreichen.
Parkplätze völlig überlastet
Am schlimmsten betroffen seien jedoch die Lkw-Fahrer, die dazu verurteilt seien, stundenlang „ohne die elementarste hygienische Versorgung und Verpflegungsmöglichkeit“ im Stau zu stehen, da gleichzeitig die Parkplätze an den betroffenen Autobahnen völlig überlastet sind. „Das ist aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar“, so die Verbände. Tirol nehme billigend in Kauf, „dass die Fahrer in eine so prekäre Lage geraten, die Arbeitsschichten und Zeitpläne nicht mehr einhalten zu können. Das grenzt an Menschenverachtung“. Der Schaden für die Logistik und deren Kunden gehe dabei inzwischen in die Millionen.
Ab Januar zusätzliches Nachtfahrverbot für Euro VI-Lkw
Nach Ansicht der Verbände droht sogar Schlimmeres, wenn das Bundesland ab Januar 2021 ein generelles Nachtfahrverbot auch für Lkw mit der saubersten Schadstoffklasse Euro VI auf der Inntalautobahn in Kraft setze. Damit werde sich der Schwerverkehr untertags noch mehr verdichten und an Tagen mit Blockabfertigung zu Dauerstaus von 60 bis 100 Kilometern führen. Die Verbände fordern deshalb die Politik in Bayern, Berlin und Brüssel zum wiederholten Male zum Handeln auf.