Verbände kritisieren Scheuers Klimakonzept
Die Klimaschutzpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ernten gleich von mehreren Seiten deutliche Kritik. Ein Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden bezeichnet sie als „klimapolitisch unzureichend“. Sie beruhten auf fragwürdigen Annahmen und belasteten den Staatshaushalt über Gebühr, heißt es in ihrem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen betonte, Scheuers „Maßnahmenpaket reicht nicht aus“, Verbraucherschützer forderten im Vorfeld von Klimabeschlüssen der Bundesregierung eine mutige Verkehrswende mit einem Abbau klimaschädlicher Subventionen.
Scheuers Programm, das ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auskommen will, belaste den Staatshaushalt bis 2030 mit mehr als 75 Milliarden Euro, haben ADFC, Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, NABU, VCD und WWF berechnet. Hierbei seien die Ausgaben der Bundesländer noch nicht einmal berücksichtigt. „Diese hohen Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch zu erreichenden Treibhausgasreduktionen“, wurde erläutert. Für das 2030-Ziel reichten sie bei Weitem nicht aus und daraus resultierende Strafzahlungen würden die Pläne zusätzlich verteuern.
Den Ausbau von Bahn- und Nahverkehrsinfrastruktur sowie von Rad- und Fußverkehr wollen die Verbände auch mit Geld aus der Straßenbauförderung finanziert sehen. Insbesondere im ländlichen Raum müssten die Investitionen in den öffentlichen Verkehr drastisch erhöht werden. Ein überarbeiteter Bundesverkehrswegeplan müsse sich an Umwelt- und Klimaschutzzielen ausrichten, die Zahl von Pkw mit Verbrennungsmotoren und das Wachstum des Straßengüterverkehrs zurückgehen. Eine Umstellung auf Elektroantrieb allein sei aus Nachhaltigkeitsgründen keine Lösung. Auf dem Verkehr liegt ein besonderes Augenmerk, denn hier waren die CO2-Emissionen 2018 noch genauso hoch wie 1990.
Der Sachverständigenrat, der mit sieben Professoren die Bundesregierung in Umweltfragen berät, verlangte von Scheuer „deutlich effektivere Maßnahmen“. Dazu gehörten eine Zulassungsquote für Elektrofahrzeuge, ambitionierte CO2- und Effizienzgrenzwerte, eine streckenabhängige Pkw-Maut sowie ein allgemeines Tempolimit. „Die Ausweitung des Anbaus von Biosprit-Pflanzen oder deren verstärkten Import halten wir aus Gründen des Biodiversitäts- und Ökosystemschutzes nicht für sinnvoll“, unterstreichen die Experten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte unter anderem eine sozial gestaffelte E-Auto-Prämie sowie den verbraucherfreundlichen Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur.