Verdi: Mobilitätspaket gefährdet Sicherheit
Die Gewerkschaft Verdi warnt vor den Folgen des Mobilitätspakets, den die EU-Kommission vorige Woche vorgestellt hat. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sieht die Verkehrssicherheit gefährdet, wenn Schutzmechanismen aufgeweicht würden. Konkret benennt er die Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit an zwei aufeinander folgenden Wochen auf 24 Stunden zu verkürzen und die vollständige Ruhezeit dann erst in der dritten Woche nachzuholen. „Die monatlich erlaubte Lenkzeit würde sich entsprechend erhöhen. Das hat Auswirkungen für Fahrer vor allem im innereuropäischen Verkehr“, teilt die Gewerkschaft mit. „Müdigkeit im Straßenverkehr ist lebensgefährlich“, warnt der Verdi-Chef und betont: „Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge macht Lkw und Busse zu tickenden Zeitbomben auf unseren Straßen.“
Bsirske sieht ferner die Gefahr, dass die Vorschläge im Mobilitätspaket auch ein weiteres Sozialdumping in der Branche begünstigen. Zum Beispiel will die Kommission Fahrer, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, drei Tage im Monat vom dort üblichen Mindestlohn ausnehmen. Darüber hinaus ist angedacht, die Kabotage einheitlich in der EU zu regeln. Unternehmen hätten dann die Möglichkeit, bis zu fünf Tage am Stück Binnenverkehre in anderen EU-Ländern durchzuführen. „Anstatt die schwarzen Schafe in der Branche zu bekämpfen, will die EU-Kommission bislang illegale Praktiken legalisieren. Sie leistet damit dem Sozialdumping weiter Vorschub“, kritisiert Frank Bsirske.