Verkehrsetat 2026: DSLV übt Kritik

01. Dez. 2025Newsletter

Der Bundestag hat mit dem Einzelplan 12 den Verkehrsetat für das Jahr 2026 verabschiedet. Beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik stößt er auf Kritik. Angesichts eines massiven Investitionsstaus in Straßen, Schienen und Wasserwegen seien die Mittel „nicht annähernd ausreichend“, so der Verband. Besonders problematisch: Statt zusätzliche Gelder aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) zu nutzen, werde der Kernhaushalt sogar gekürzt.

Bedarfe für Verkehrsträger liegen bis 2030 bei 455 Milliarden Euro

Zwar wirken knapp 170 Milliarden Euro bis 2029 auf den ersten Blick wie ein Aufwuchs, doch sie reichen bei Weitem nicht aus. Das Bundesverkehrsministerium beziffert den Gesamtmittelbedarf für die Bedarfspläne von Schiene, Straße und Wasserstraße bis 2030 auf 455 Milliarden Euro.

Deckungslücke: rund 285 Milliarden Euro

Die Finanzierungslücke wird zusätzlich durch zwei Entwicklungen verschärft:

Baukostenanstieg um 64 % zwischen 2016 und 2024 (Quelle: Statistisches Bundesamt, Preisindex Bauleistungen – Tiefbau)
Steigende Zinslasten für staatliche Investitionen (Quelle: BMF, Monatsbericht 2024)

Investitionsverteilung 2026

Schiene leicht im Plus, Wasserwege im Minus

Für das Jahr 2026 sind folgende Mittel vorgesehen:

Bundesfernstraßen: 11,05 Mrd. € (+1,01 Mrd. € gegenüber 2025)
Bundesschienenwege: 21,93 Mrd. € (+170 Mio. € gegenüber 2025)
Bundeswasserstraßen: 1,47 Mrd. € (–159 Mio. € gegenüber 2025)

Besonders die 10 Prozent bei den Wasserstraßen stoßen in der Logistikbranche auf Unverständnis. Schon heute besteht laut Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein Investitionsstau in Milliardenhöhe.

Nur 13,73 Mrd. € stammen 2026 aus dem regulären Verkehrsetat

Für DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster steht fest: „Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist ein zentrales Fundament für Industrie, Handel und Export. Doch sie erfüllt die Anforderungen der Güterlogistik vielerorts schon heute nicht mehr.“ Deutschland liege im Zentrum Europas, profitiere von einer einzigartigen Dichte an Straßen, Schienen und Wasserwegen – doch dieser Standortvorteil „drohe verloren zu gehen“.

Die Kritik deckt sich mit weiteren Studien:

84 % der Unternehmen berichten laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von Einschränkungen durch marode Infrastruktur. (Quelle: IW-Studie zu Investitionsbedarfen)
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beziffert allein den kommunalen Investitionsbedarf bei Straßen und ÖPNV bis 2030 auf über 370 Milliarden Euro. (Quelle: Difu-Report 2023)

Etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr werden über die Lkw-Maut generiert. Aus Sicht des DSLV könnten diese Mittel ein schlüssiges Finanzierungsinstrument für Straßenbau und Sanierung sein. Aktuell aber fließen die Einnahmen nicht vollständig zweckgebunden zurück in die Infrastruktur, sondern versickern im Gesamthaushalt.

Der Verband fordert:

einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Lkw-Maut,
überjährige Nutzung der Mittel,
neue Fondsmodelle für Schiene und Wasserstraßen, wie sie andere EU-Staaten bereits nutzen.

Appell an den Gesetzgeber: Zukunftsgesetz muss kommen

Der DSLV fordert zudem schnelle Fortschritte beim geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Huster betont: „Eine Trendwende bei Infrastrukturinvestitionen ist ein Muss. Sonst wird die Belastung für Unternehmen weiter zunehmen.“ Angesichts wachsender Transportvolumina, eines alternden Schienennetzes und hoher Abhängigkeit vom Güterverkehr bleibe der Modernisierungsdruck ohne klare politische Priorität hoch.