Verkehrskommissarin Bulc äußert Bedenken zur Maut
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat ihre Bedenken bei den deutschen Plänen zur Pkw-Maut geäußert. Die geplante Maut müsse in Einklang mit den europäischen Regeln stehen. Alle Fahrer, deutsche wie ausländische müssen demnach gleich behandelt werden. Darauf weist Jakub Adamowics, Kommissionssprecher für Verkehrspolitik, in einer Mitteilung hin. Die Kommission unterstütze den Grundsatz, dass Nutzer für die Straßen zahlen, auf denen sie fahren. Es darf jedoch keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit geben. „Dies ist ein Grundprinzip der EU-Verträge, darüber wird nicht verhandelt“, so Adamowicz. Bulc habe ihre Bedenken Verkehrsminister Alexander Dobrindt mitgeteilt. Die Kommission werde den Prozess in Deutschland weiter beobachten und das Gesetz bewerten, sobald es angenommen wurde, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
Siim Kallas, ehemaliger Verkehrskommissar habe kurz vor Ende seiner Amtszeit nochmals darauf hingewiesen, dass zwar die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie Gebühren für alle Straßennutzer einführen und die Höhe der Kfz-Steuer festlegen. Beide Maßnahmen sollten jedoch nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung führen.
Siim Kallas, ehemaliger Verkehrskommissar habe kurz vor Ende seiner Amtszeit nochmals darauf hingewiesen, dass zwar die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie Gebühren für alle Straßennutzer einführen und die Höhe der Kfz-Steuer festlegen. Beide Maßnahmen sollten jedoch nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung führen.