Verkehrsminister Dobrindt verschiebt Pkw-Maut
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will offenbar die Einführung der Pkw-Maut verschieben. In einem Interview mit der Zeitung „Bild“ hat sich Dobrindt entsprechend geäußert. Grund für die Verschiebung ist der Eintrag eines Sprechers der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beim Kurznachrrichtendienstes Twitter. Daraus geht hervor, dass die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten will. Die Kommission befürchtet Benachteiligungen ausländischer Fahrzeug-Halter. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck vergangene Woche das entsprechende Gesetz ausgefertigt hat, ist nun der Einwand der EU-Kommission möglich.
Dobrindt erklärt gegenüber „Bild“: „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“ Gleichzeitig macht er klar, dass die Bundesregierung nachgewiesen habe, dass die Maut-Gesetze EU-konform seien. Er bereite daher die Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor. Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, würde die Pkw-Maut nicht wie geplant 2016 starten können.
Foto: Hans-Peter Koenig