Verkehrsministerium prüft Autobahn-Vignette für 100 Euro
Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums für eine Pkw-Maut nehmen offenbar Gestalt an. Nach Österreichischem Vorbild könnte es nach dem Willen der CSU eine zeitlich und preislich gestaffelte Vignette geben, berichtet die „Bild am Sonntag“. Zudem könnte es einen Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos geben. Im Gespräch sei, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer künftig eineVignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für eine Vignette für einige Tage oder Wochen würden entsprechend weniger Autobahngebühren anfallen.
Nach den Plänen der CSU sollen deutsche Autofahrer die Kosten der Vignette gegen die Kfz-Steuer verrechnen dürfen. Zudem habe der Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch für die Fahrzeughalter eine Lösung parat, die weniger als 100 Euro Kfz-Steuer bezahlen. Sie sollen einen Öko-Rabatt geltend machen können. Er stelle sicher, dass sie nicht teurer als die Kfz-Steuer ausfalle.
Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition. Die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es große Widerstände. Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erläutert, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte. Grünes Licht für eine Pkw-Maut gebe es aber noch nicht.