Verkehrspolitik braucht Prioritäten
Die Mängel an den Verkehrswegen in Deutschland reichen vom einfachen Schlagloch über marode Brücken bis hin zu kaputten Schleusen. Das Geld für die Instandsetzung wäre vorhanden, aber es fließt nicht in die Infrastruktur. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft mit Sitz in Köln. An der Unterfinanzierung des bestehenden Netzes werde sich auch künftig nichts ändern, befürchtet das Institut. Allein für 2012 wurde die laufende Unterfinanzierung des bestehenden Netzes auf 7,2 Milliarden Euro geschätzt. Die stete Unterfinanzierung sei die Folge einer politischen Prioritätensetzung, heißt es in einer Mitteilung. Der Straßenverkehr generiert über verkehrsspezifische Abgaben Einnahmen von mehr als 46 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings würden diese Einnahmen nur zu einem Bruchteil in Verkehrswege investiert, kritisiert das Institut. Auch die Einnahmen der Pkw-Maut würden das Grundproblem nicht ändern. Daher fordert das Institut, sämtliche Kompetenzen und Finanzierungssysteme in der Verkehrspolitik auf den Prüfstand zu stellen.