Brüssel will mobile Arbeitnehmer schützen
Eine Europäische Arbeitsbehörde soll die EU sozialer und fairer machen. Schützen will Brüssel insbesondere Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land arbeiten. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, wird die neue Behörde bereits 2019 aktiv. Derzeit arbeiten nach Kommissionsangaben 17 Millionen EU-Bürger nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Mitgliedsstaat, darunter rund zwei Millionen Fahrer im Transportgewerbe.
Das Wachstum in Europa müsse allen zugutekommen, sagte der für den Sozialdialog zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Es müsse sichergestellt werden, dass die Regeln für das Leben und Arbeiten in der Europäischen Union allgemein bekannt seien und durchgesetzt würden. Sozialkommissarin Marianne Thyssen betonte, eine faire Arbeitskräftemobilität sei „eine Grundvoraussetzung für einen reibungslos funktionierenden europäischen Arbeitsmarkt“.
Die neue Agentur soll für bessere Informationen von Arbeitnehmern und Unternehmen sorgen und Leitlinien über Rechte und Pflichten zur Arbeit in einem anderen Mitgliedsstaat zur Verfügung stellen. Aber noch wichtiger: Sie soll die Zusammenarbeit nationaler Behörden grenzüberschreitend fördern und helfen sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Schutz und der Regelung von Mobilität auch befolgt werden. Bei Streitfällen zwischen Mitgliedsstaaten kann sie vermittelnd eingreifen.
Geschlossen werden sollen auch Lücken in der sozialen Absicherung. Da derzeit fast 40 Prozent der Beschäftigen in Europa keinen unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag haben oder selbstständig sind, hat die Kommission Empfehlungen vorgelegt, wie ihnen ein Zugang zum Sozialschutz ermöglicht werden kann. So soll unter anderem die Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen von einem Arbeitsplatz zum nächsten erleichtert und eine angemessene Absicherung angeboten werden.
Dem Vorschlag müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Insbesondere konservative Kritiker befürchten, dass er zu sehr in nationalstaatliche Aufgabenbereiche eingreift. Damit Sozialansprüche in Europa einfacher geltend gemacht werden können, will Sozialkommissarin Thyssen Mitte des Jahres einen weiteren Vorschlag zu einer einheitlichen Sozialversicherungsnummer in Europa vorlegen.