Winfried Hermann: Bundesfernstraßengesellschaft ist der falsche Weg
Als eine mögliche Lösung, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern wird die Bundesfernstraßengesellschaft gehandelt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann widerspricht diesem Ansatz aber. Die Bundesgesellschaft sei der falsche Weg. „Stattdessen sollte das bewährte System der Straßenbauverwaltung der Länder im Auftrag des Bundes weiterentwickelt und optimiert werden“, sagt Hermann auf der Verkehrsministerkonferenz. Auch diese habe sich im Übrigen laut Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums gegen die Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen. „Eine zentralistische Großgesellschaft des Bundes – wie die DB für die Schiene – brauchen wir für die Straßen nicht“, so Hermann weiter. „Denn sie würde eine komplette Umstrukturierung der Straßenbauverwaltung bedeuten, sie würde den begrüßenswerten Investitionshochlauf nicht fördern sondern vielmehr behindern und sie wäre keine Lösung für die Finanzierung des nachgelagerten Straßennetzes.“ Es ist demnach wichtig, Doppelstrukturen, neue Schnittstellen, Unsicherheiten, Zeitverluste, Transaktionskosten und fehlende Ortsnähe zu vermeiden, statt eine völlig neue Organisationsstruktur zu schaffen. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Bund für eine überjährige Finanzierung des Verkehrsnetzes sorge. Damit verbessere er die Planbarkeit der Projekte. „Denn bisher wissen die Länder zu Beginn des Jahres meist nicht, wie viel Geld ihnen für die Straßenbauvorhaben tatsächlich zur Verfügung steht“, so der Minister weiter. „Dadurch wurde aber in den vergangenen Jahren der effiziente Einsatz der Straßenbauverwaltung bei der Planung oft verhindert.“ Die Verkehrsministerkonferenz empfehle, eine zentrale, primär auf Nutzerfinanzierung und Haushaltsmittel gerichtete Finanzierungsstruktur zu entwickeln, die alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur finanzieren könne. „Für eine solche Struktur bedarf es keiner Grundgesetzänderung. Sie würde aber sicherstellen, dass die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in öffentlicher Hand bleibt.“