Winfried Hermann: Keine Pkw-Maut in den nächsten Jahren
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht von einem Ende der Diskussion um eine Pkw-Maut aus. „Das Thema ist durch: Eine Pkw-Maut wird es in den kommenden Jahren nicht geben“, sagte Hermann gegenüber der Tageszeitung „Stuttgarter Nachrichten“. Er nähert sich damit dem Beschluss der Länderverkehrsministerkonferenz vom vergangenen Mittwoch an. Die CSU-Forderung einer Pkw-Maut für Ausländer hatten die Länderverkehrsminister zwar nicht völlig verworfen, sie müsse aber auf Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüft werden. Hermann wolle nach dem Beschluss seinen Plan einer entfernungsabhängigen Abgabe nicht weiterverfolgen, sagte der Verkehrsminister. „Alles andere wäre unsolidarisch und politisch nicht sinnvoll.“
Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus, die Lkw-Maut schrittweise auf allen rund 40.000 Kilometern Bundesstraße zu erheben. Damit sollen rund 2,3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Zudem wird geprüft, ob nicht auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen zahlen müssen und später auch Kreisstraßen mit der Maut belegt werden. Das könnte eine zusätzliche Milliarde bringen. Derzeit greift die Gebühr nur für Lkw ab zwölf Tonnen und gilt nur auf Autobahnen und großen vierspurigen Bundesstraßen, berichtet spiegel.de.