Zollkontrollen: Zahl an Mindestlohnverstößen steigt
Die Zahl der geahndeten Mindestlohnverstöße in den Bereichen Transport und Logistik ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Das zeigen Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als der zuständigen Kontrollbehörde. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der erlassenen Bußgeldbescheide mehr als verdreifacht, wie das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Dr. Christian Jung und einigen weiteren Fraktionskollegen von ihm schreibt. Verschickten die Behörden 2016 noch 148 Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Mindestlohnpflicht, waren es im vergangenen Jahr bereits 490. Dabei kletterte die Zahl der Bußgeldbescheide von Jahr zu Jahr weiter nach oben.
Strafen bis zu 500.000 Euro möglich
Das BMVI weist darauf hin, dass Verstöße mit Strafen von bis zu einer halben Million Euro geahndet werden können. Aktuell beläuft sich der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 9,50 Euro pro Stunde. Ob die Behörden in den vergangenen Jahren stärker kontrolliert haben oder mehr kriminelle Energie an den Tag gelegt wurde, geht aus der Antwort nicht hervor.
Für Politiker Jung, der in Kürze vom Bundestag in den baden-württembergischen Landtag wechselt, gilt: „Effiziente und vor allem ausreichende Kontrollen sind essenziell“. Es gelte, die Arbeitsbedingungen von Fahrern angemessen zu gestalten und den Fahrerberuf attraktiver zu machen.